26. Juni 2013
von Jörg Sauskat
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Im Wahlprogramm der SPD findet sich abgesehen von zwei dürftigen Sätzen zum Tabak nichts zum Thema Drogen. Zu allen anderen relevanten Fragen der Drogenpolitik schweigt sich die SPD in ihrem Programm hingegen aus. Keine Aussage zum gescheiterten Drogenkrieg und den … Weiterlesen
21. Juni 2013
von Felix Banaszak
Kommentare deaktiviert für „Verfassungsschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“
Wenn man mal von Energiepolitik – Stichwort Kohle – absieht, so scheint es kaum ein Feld zu geben, in dem sich GRÜNE und SPD stärker unterscheiden als in der Innen- und Sicherheitspolitik. Der Streit für Freiheit statt Angst, die Verteidigung … Weiterlesen
10. Juni 2013
von Frederik Landshöft
2 Kommentare
Die gute Nachricht lautet: Mit der SPD können wir G(g)rüne Entwicklungspolitik machen. Es gibt keine Forderungen, die unseren widersprechen, keine unvereinbaren Positionen. Und dennoch gibt es beim näheren Hinsehen einen Grund, warum wir das Feld nicht allein den Sozialdemokraten überlassen … Weiterlesen