4. Dezember 2013
von Anna Cavazzini
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Zum Europawahlprogramm der Grünen (Präambel) Der erste Absatz des Europakapitels im Koalitionsvertrag der großen Koalition sagt bereits viel aus: „Die Europäische Union (EU) durchläuft eine historisch einzigartige Periode wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Veränderungen und Neuerungen.“ Das ist ein fast schon … Weiterlesen
5. August 2013
von Dominic Schwickert
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Der Gesamteindruck von schwarz-gelber Regierungspolitik könnte 50 Tage vor der Wahl schlechter nicht sein: Die Merkel-Rösler-Regierung schlittert immer tiefer in den Überwachungsskandal. Trotz des Auftritts von Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist weiterhin unklar, wie viel die Bundesregierung im Rahmen des … Weiterlesen
31. Juli 2013
von Bärbel Höhn
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In der Geschichte der rot-grünen Zusammenarbeit war die Energiepolitik immer ein besonderes spannendes Kapitel. Hier fochten Sozialdemokraten und Grüne einige ihrer heftigsten Konflikte aus, doch errangen sie hier mit dem Atomausstieg und dem EEG auch einige ihrer glorreichsten Erfolge. Von … Weiterlesen