Einstimmig beschlossen MinisterpräsidentInnen und Innenminister ein neues NPD Verbotsverfahren anzustoßen. Im Kampf gegen Faschismus soll die verfassungsfeindliche NPD endgültig verboten werden. Wir Grüne stehen einer Politik die ausschließlich oder vornehmlich auf Verbote setzt immer kritisch gegenüber. In der aktuellen Debatte … Weiterlesen →