4. Dezember 2013
von Anna Cavazzini
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Zum Europawahlprogramm der Grünen (Präambel) Der erste Absatz des Europakapitels im Koalitionsvertrag der großen Koalition sagt bereits viel aus: „Die Europäische Union (EU) durchläuft eine historisch einzigartige Periode wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Veränderungen und Neuerungen.“ Das ist ein fast schon … Weiterlesen
12. August 2013
von Frithjof Schmidt
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„Welt im Wandel –Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“ – so heißt die programmatische Rede, die Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat an der FU Berlin am 4. Juni gehalten hat. An ihr kann man gut ablesen, was der Führung der SPD in … Weiterlesen
9. Juli 2013
von Ska Keller
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Eigentlich müsste PRISM und der „große Lauschangriff“ der NSA das Aus der neu zu begründenden Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bedeuten. Das wäre zumindest angemessen angesichts dieser unfassbar scheinenden Grundrechtsverletzungen, die sich die USA … Weiterlesen