23. September 2015
von Laura Gorriahn und Felix Anderl
Kommentare deaktiviert für Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Grundgesetz, Artikel 16a)
Warum die Grünen die erneute Asylrechtsverschärfung ablehnen müssen Die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen in Europa werden in den Geschichtsbüchern stehen. Sie sind ein Test für unsere Zivilisation. Haben wir den alten Nationalismus und die Angst vor dem Fremden überwunden oder schotten wir … Weiterlesen
20. Juli 2015
von Michael Kellner
5 Kommentare
Es bewegt sich was. Wer in der deutschen Gegenwart nur selbstzufriedenes „Neo-Biedermeier“ sieht, unterschätzt progressive, öko-soziale Veränderungsbereitschaft. Der Wille zum Wandel ist da: Er ist lokal, pragmatisch und er findet zu neuer Sprache.
24. Februar 2015
von Katja Keul
3 Kommentare
Um eins vorweg klar zu stellen: die Besteuerung der Ehe in der bisherigen Ausgestaltung ist nicht in Stein gemeißelt – es gibt einen gewissen politischen Gestaltungsspielraum in bestimmten rechtlichen Grenzen. Über diesen politischen Gestaltungsspielraum lohnt es sich zu reden. Verfassungsrechtlich … Weiterlesen