31. Juli 2013
von Bärbel Höhn
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In der Geschichte der rot-grünen Zusammenarbeit war die Energiepolitik immer ein besonderes spannendes Kapitel. Hier fochten Sozialdemokraten und Grüne einige ihrer heftigsten Konflikte aus, doch errangen sie hier mit dem Atomausstieg und dem EEG auch einige ihrer glorreichsten Erfolge. Von … Weiterlesen
3. Juli 2013
von Katrin Schmidberger und Daniel Wesener
Kommentare deaktiviert für It's the Mietenpolitik, stupid!
Die Kanzlerin hat das böse Wort gesagt und alle stehen Kopf. Merkels Ankündigung, eine „Mietpreisbremse“ werde auch im Wahlprogramm der CDU stehen, stieß nicht nur bei FDP, Wohnungswirtschaft und Teilen der Union auf heftige Kritik: Für sie ist eine Begrenzung … Weiterlesen
26. Juni 2013
von Jörg Sauskat
2 Kommentare
Im Wahlprogramm der SPD findet sich abgesehen von zwei dürftigen Sätzen zum Tabak nichts zum Thema Drogen. Zu allen anderen relevanten Fragen der Drogenpolitik schweigt sich die SPD in ihrem Programm hingegen aus. Keine Aussage zum gescheiterten Drogenkrieg und den … Weiterlesen