Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover in knapp zwei Wochen wird sich schwerpunktmäßig um das Thema Sozialpolitik drehen. Mit der Diskussion dort legen wir auch die Grundlage für das Wahlprogramm im kommenden Jahr. Schon jetzt zeichnen sich eine Reihe an Kontroversen ab. Eine der spannendsten: Die Höhe des Regelsatzes im Arbeitslosengeld II. So gut der Leitantrag an manchen Stellen auch ist, bei der Frage der Regelsätze bleibt er hinter dem zurück, was verfassungsmäßig geboten ist und was wir Grüne leisten sollten.

So wird in Anlehnung an die Projektgruppe Prioritäten der Bundestagsfraktion, in der die von Grüner Seite geplanten Einnahmen, Ausgaben und Einsparungen gegengerechnet wurden, vorgeschlagen, die ALG-II-Regelsätze nicht wie bisher beschlossen, auf 420 Euro, sondern vorerst nur auf 391 Euro anzuheben.

Natürlich kann man sagen, der Unterschied sei ja nicht groß, was bringen schon die 29 Euro mehr, außer noch höheren Sozialausgaben? Dabei lohnt es sich, die Sache genauer anzuschauen. Darum haben wir als GrünLinksDenken zusammen mit Markus Kurth einen Änderungsantrag zur BDK eingereicht und freuen uns über Unterstützung.

 

1. Zuletzt hat das Berliner Sozialgericht im April 2012 festgestellt, dass die bisherigen Leistungen im Rahmen des SGB II zu niedrig sind, da sie das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten. Konkret geht es dabei auch um die Frage der Berechnungsmethode, bei der eine Referenzgruppe herangezogen wird, bei der aber auch bestimmte Güter herausgerechnet werden, die ALG-II-EmpfängerInnen per se nicht zugestanden werden sollen. Das ist falsch und wir Grüne haben es zu Recht wiederholt kritisiert. Denn warum sollten ALG-II-EmpfängerInnen im Gegensatz zu allen anderen Menschen kein Recht auf bestimmte Verkehrsdienstleistungen, Speisen und Getränke in Cafés oder Imbissen, alkoholische Getränke, Schnittblumen oder Pflanzen haben? Wir Grüne wollen, dass die Grundsicherung den Menschen ein Leben in Würde und die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ermöglicht. Dazu ist es unabdingbar, dass die Regelsätze endlich korrekt berechnet werden, statt sie politisch motiviert klein zu halten. Wir müssen deutlich machen: Die Würde des Menschen ist mit uns nicht verhandelbar. Wenn Menschen keine Chance mehr haben, am soziokulturellen Leben teilzuhaben, dann widerspricht das nicht nur unseren politischen Überzeugungen, sondern auch den Grundrechten und der Verfassung. Wir Grüne haben die Pflicht und die Schuldigkeit, das zu ändern.

 

2. Gerade in der Sozialpolitik haben wir Grüne einiges gut zu machen. So richtig Teile der Agenda-Reformen waren, wir haben während der rot-grünen Regierungszeit eine Reihe von Fehlern gemacht und unsoziale Politik mitgetragen. Wir alle wissen: Glaubwürdigkeit ist unser höchstes Gut. Insbesondere in der Sozialpolitik haben wir eine Menge Glaubwürdigkeit wiedergutzumachen. Die 420 € standen bereits in unserem letzten Bundestagswahlprogramm. Sie sind ein Zeichen, dass wir aus unseren sozialpolitischen Fehlern gelernt haben. Wenn wir jetzt sogar hinter das zurückfallen, was wir sozialpolitisch in den letzten Jahren (zu recht!) gefordert haben, es wäre ein Armutszeugnis für unsere Glaubwürdigkeit. Die 420 Euro entsprechen ziemlich genau dem Betrag, bei dem man rauskommt, wenn man die oben genannten Kritikpunkte korrigiert. Darum sind die 420 Euro eine wichtige Zielmarke, die wir mit aller Vehemenz verteidigen sollten.

 

3. Es gibt eine sinnvolle Gegenfinanzierung für die entstehenden Mehrausgaben, wenn man den Regelsatz verfassungsfest machen will: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, nicht nur das ALG-II auf ein verfassungskonformes Niveau anzuheben, sondern endlich auch das Lohndumping im unteren Einkommensbereich anzugehen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, also die angemessenere Bezahlung von Arbeit, führt dazu, dass Menschen, die zuvor in einer Aufstocker-Situation waren, weniger Bedarf an ergänzendem ALG II haben. Laut Berechnungen der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 würde ein flächendeckender Mindestlohn von nur 7,50 Euro allein im Bereich der passiven Leistungen (ALG II) für Einsparungen in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. Euro sorgen, da die Zahl der Aufstocker sich verringerte. Das ist noch konservativ gerechnet, denn heute müssen deutlich mehr Menschen ergänzende Leistungen beziehen. Daher ist davon auszugehen, dass die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro die 1,3 Mrd. Euro Mehrkosten für die Erhöhung der ALG-II-Sätze auf 420 Euro ohne Weiteres ausgleicht.

 

Ich finde es sehr gut, dass wir Grüne keine Wünsch-dir-was-Veranstaltung vor der nächsten Bundestagswahl machen. Es wäre falsch, den WählerInnen das Blaue vom Himmel zu versprechen und danach überrascht festzustellen, dass all unsere Vorschläge weder gegenfinanziert noch umsetzbar sind. Die Projektgruppe Prioritäten hat einen, aber eben auch nur einen Vorschlag vorgelegt, wie wir Grüne prioritäre Projekte nach 2013 umsetzen können, ohne leere Versprechungen zu machen. Es muss möglich sein, diesen Vorschlag noch zu verändern und zu sagen: Wir wollen die Erhöhung der ALG-II-Regelsätze auf ein verfassungskonformes Niveau (also etwa 420 Euro), und zwar direkt nach dem Regierungswechsel und nicht erst in einer fernen Zukunft. Und: Auch diese Forderung ist kein Hirngespinst, sondern kann sogar innerhalb der bestehenden Sozialkosten bewerkstelligt werden. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro schafft die entsprechenden Spielräume.

Wir sollten nicht hinter wichtige Korrekturen der rot-grünen Regierungszeit zurückfallen. Das würde nämlich auch noch zu dem Eindruck führen, als hätten wir in der Oppositionszeit Versprechungen gemacht, die wir gar nicht einhalten können. Dabei ist diese Erhöhung durchaus machbar – und leider nur ein allererster Schritt auf dem Weg zu wirklicher sozialer Gerechtigkeit.