Ungeplant schwappte am Freitag eine Erregungswelle durch Berlin, die sich bereits tagelang aufgestaut hatte und endgültig den Bundestagwahlkampf 2013 eröffnet: Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD, die Bestätigung durch die Partei nur noch eine überflüssige Formalie. Ob der zurücktretene Kurt Beck am westlichen Ende der Republik darüber erfreut oder betrübt war, ist nicht überliefert und bereits vollkommen irrelevant.
Was heißt das für uns Grüne und für den Bundestagswahlkampf 2013?
Zunächst einmal, dass es ein Kampf wird. Was angesichts defätistischer Formeln, dass es für rot-grün ja eh nicht reichen würde, eine ziemlich erfreuliche Nachricht für alle Wahlkämpfer ist. Sowohl für das Ziel eines möglichst starken eigenständigen Grünen Ergebnisses als auch für das Ziel der Stimmenmaximierung für Grün plus SPD ist Peer Steinbrück der beste Kandidat, den die SPD hat. Und ich glaube, ein ziemlich Guter. Er hat sich so klar wie kein anderer Sozialdemokrat gegen eine große Koalition gestellt und sein politisches Schicksal daran geknüpft. Er wird Frau Merkels Wahlkampf keine Projektionsfolie für ein linkes Schreckgespenst liefern und kann damit im Lager von CDU/CSU und FDP demobilisieren. Peer Steinbrück hat sogar das Potential die WählerInnen, die von der Orientierungslosigkeit Merkelscher Politik abgestoßen sind und trotzdem nicht grün wählen wollen, für die SPD zu gewinnen. Und er ist dazu verdammt, zuerst die SPD und damit auch ihre WählerInnen zu mobilisieren. Zugegebenermaßen eine anspruchsvolle Aufgabe. Und ihm war gestern überdeutlich anzumerken – er ist sich der Bürde, die er seit dem 28.September trägt, bewußt. Das unterscheidet ihn von dem Peer Steinbrück 2009. Und von Gerhard Schröder 1998.
Für uns Grüne heißt das, es wird jetzt tatsächlich ernst.
Erstens ernst, weil die Aufgabe jetzt für alle klar sein sollte: Wahlkampf und scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit dem System Merkel statt Lamentieren über fehlende Umfrageprozente 12 Monate vor dem Wahltermin. Zweitens ernst, weil es keinen rot-grünen Kuschelwahlkampf geben kann. Das Grüne Profil darf nicht durch das gemeinsame Ziel einer Regierungskoalition oder durch Peer Steinbrück selbst abgeschliffen werden. In ökologischen Fragen so wenig wie in sozialen. Die Gemeinsamkeiten von Grün und SPD genauso wie die Unterschiede im Wahlkampf deutlich zu machen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Aber mit leichten Aufgaben wären wir auch vollständig unterfordert. Und drittens ernst, weil Peer Steinbrück ein Manager ist, ein Mann der ganz im Hier und Jetzt agiert. Er ist ein Mann der hoffentlich Vertrauen gibt, aber zumindest bisher keine Zukunftsvision zeichnet, keine gesellschaftlichen Leitplanken beschreibt. Insofern ist seine Nominierung für uns noch mehr Chance und Verpflichtung. Verpflichtung Debatten jenseits der Tagespolitik anzustoßen und Orientierung zu geben in Zeiten permanenten Umbruchs und zerbröselnder Gewissheiten.
Das heißt für die nächsten zwei Monate: Wir werden jetzt urwahlplanmäßig unsere SpitzenkandidatInnen finden und dann mit der BDK Hannover in die Programmdebatte und den Wahlkampf starten. Ich finds gut.
Steffi Lemke ist politische Geschäftsführerin und Wahlkampfleiterin von Bündnis 90/Die Grünen.
29. September 2012 um 20:30
Vieles kommt mir richtig vor. Aber darf man/frau dann auch noch Negatives über diesen doch arg rechten Sozi sagen? 🙂
29. September 2012 um 21:41
Peer Steinbrück ist die logischste Alternative und in meinen Augen der einzige SPD-Kandidat mit Kanzlerpotential. Sicher ist er eher in der rechten Hälfte zu finden, aber genau damit teile ich Steffis Einschätzung. Man wird sich mit ihm reiben können und müssen, kann sich selber ein Profil verleihen. Er wird seinen Wahlkampf machen und wir unseren. Und somit ist Negatives durchaus erlaubt.
30. September 2012 um 13:20
Und die richtige grüne Antwort auf Steinbrück ist Duo Roth & Trittin. Der eine kann in der Finanzdebatte mithalten, die andere polarisieren. Grüne sollten in wichtigen Fragen sich nicht versuchen zwischen Merken & Steinbrück quetschen, sondern links der SPD agieren. Das können Renate und Katrin nicht.
30. September 2012 um 15:28
Liebe Steffi, Danke für diese Kurzanalyse, die du uns ja so ähnlich auch schon live im BAG SprecherInnenrat gegeben hattest. Nachdem der Clip mit "ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren" im Netz als grüne Kritik kursiert hätte man dazu speziell noch mehr schreiben können, aber das machen dann eben andere an anderer Stelle.
Lieber Frank, wir können uns unsere Koalitionspartner aussuchen was die Parteien angeht – aber wir können uns nicht aussuchen, welches Personal sie selbst aufstellen. Peer Steinbrück von links zu treiben, damit er sich dem Programm der SPD und damit einem möglichen Koalitionsvertrag annähert, bleibt bis zur Wahl Aufgabe der Jusos und aller SPD-Aktiven die nicht zu den Spargel-essenden Seeheimer Spezialdemokraten gehören. Unsere Kritik sollte sich auch um den Wählenden eine klarere Alternative zu bieten, klar gegen Schwarzgelb und ihre Politik richten – damit deren Politik nicht von ihnen selbst oder von anderen fortgeführt wird.
30. September 2012 um 18:41
Nun ja, ich habe ja geschrieben, dass ich vieles von dem, was Steffi schreibt, richtig finde. Was mich nur stört, ist, dass jetzt einerseits überall – zu Recht – geschrieben wird, wir müssten dann eben einen rein-grünen Wahlkampf machen. (Wir sollten das sowieso immer machen, egal wie die KandidatInnen anderer Parteien heißen.) Andererseits wird aber gleichzeitig versucht, das noch möglicherweise Positive aus dem Kandidaten Steinbrück herauszuquetschen, anstatt offen zu sagen, welchen Mist dieser verzapft hat, als er früher in Regierungsverantwortung war. Ich befürchte halt doch eine gewisse Annäherung, wenn nicht gleich Anbiederung anstatt der bitte doch möglichst scharfen Abgrenzung.
30. September 2012 um 19:51
Ich find´s eher nicht gut, dass es Peer Steinbrück geworden ist. Was machen wir, wenn er seine "Beinfreiheit" dau nutzt um bei der FDP anzubandeln, egal ob als Ampel oder als rot-gelb? Die Umfragewerte kann man für den Moment erstmal außer Acht lassen, die sind sowieso überbewertet. Und haben wir nicht eine Option, nämlich Rot-Grün-Rot hierdurch verloren? Wie lange wird es dauern, bis das unsägliche Ausschließen anfängt? Wie lange wird es dauern, bis er den Bau konventioneller Kraftwerke fordert?
1. Oktober 2012 um 9:03
Die SPD hat entschieden Herr Steinbrück ist ihr Kandidat und er wünscht sich ein Programm der SPD mit dem er auch mitgehen kann, soweit ist seine Aussage für mich nachvollziehbar.
Das dies vor der wichtigen Rentendebatte im Bundestag geschieht bereitet mir große Sorgen, auch möchte ich nicht für die SPD in den Wahlkampf gehen und hätte mir eine Wahl gewünscht die Grüne Themen beinhaltet hat ohne danach zu schauen , was macht die SPD.
Ich denke UNS geht es immer um Inhalte?? Unser Wahlkampf wird ausgerichtet sein zu den Themen Soziale Gerechtigkeit und mein Ziel ist hier Dinge , die uns widerfahren sind wie Agenda 2010 und Hartz 4, zu korrigieren und uns aufzustellen nicht nur Umwelt oder Wirtschaft oder Finanzen, nein wir können auch Soziale Gerechtigkeit, das macht uns stark und dies hängt nicht an der SPD sondern an uns.
3. Oktober 2012 um 9:36
die allerersten Umfragen geben der SPD recht, 3 Prozentpunkte mehr für die SPD, die Union geht drei runter und alle anderen bleiben stabil. Rot-Grün wird so wahrscheinlicher.
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-spd-und-steinbrueck-starten-durch-1903753.html
3. Oktober 2012 um 13:44
Kleiner Kommentar zum Steinbrück-Bashing:
http://marcosposato.wordpress.com/2012/10/03/steinbruck-bashing-grune-selbstuberschatzung/
11. Oktober 2012 um 18:04
@Micha Kellner
Aber ist ein neues Rot-Grün wirklich so erstrebenswert? Die Probleme die wir jetzt haben wurden schließlich im großen Ausmaß von der Vorgängervariante unter Schröder mitverursacht.
11. November 2012 um 18:53
Die Grünen haben sich durch ihre Basis als sozialliberale Partei geoutet, das ist erstmal okay. Leider nur als eine FDP-Light
mit Euro-Ökosiegel. Leider etwas zu sehr im Mainstream und bürgerlich-konervativen Lager angekommen, als es links denkenden Grünen lieb sein darf.
Gut für die Partei was die nächsten Wahlen, ihre Prozente und Koalitionsmöglichkeiten angeht. Schlecht für die vielen Menschen, die bei einem rot-grünen Machtwechsel auf echte Veränderungen hoffen. Da wird mehr als das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und weitere Subventionierung für erneuerbare Energien nicht raus kommen. Das scheint der grünen Basis aber zu reichen. Mit Anti-Atomkraft Aufkleber am Auto, Solardach auf dem Haus, Bioeiern im Kühlschrank, FairTrade-Kaffee im Vorratsschrank und ordentlich getrennten Müllsystem meint man genug für Klimaschutz und Nachhaltigkeit getan zu haben. Dann darf man auch weiter an der Börse spekulieren und mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen.
Der linken Studentenzeit etwas nachtrauern, auch gern mit linken Argumenten debattieren, aber im Grunde angekommen im Haus mit Vorgarten und Solardach und einer Zeitung vom Axel-Springer-Verlag neben Tagesspiegel oder taz im Briefkasten.
Das ist sind Grüne von heute, nicht Neukölln sondern Schwabenländle ist überall. Dass das geht vom Kommunisten zum Vorzeige-Kapitalisten das zeigen uns ja auch die Chinesen!
8. Dezember 2012 um 1:30
Steinbrück ist genau so neoliberal wie Schröder und Merkel. Das stellt uns vor die Wahl mit einer gemäßigt neoliberalen kleinen Volkspartei – ideologisch entkernt, falls da mal was war – oder einer konservativen neoliberalen Partei zu koalieren. Es lohnt sich beides, sonst kann nichts verändert werden. An Rot-Grün-Rot traut sich niemand, weil sonst Inhalte diskutiert werden müssten, sie sollten es aber.
Inhaltlich können und müssen wir Grüne aber die Einheit liberaler und universeller Werte, einer verantwortungsvollen und qualitätsorientierten Wirtschaft UND der realen politiökonomischen Umsetzung eines gerechten und zukunftsweisenden und nachhaltigen Sozialstaates mit Nachdruck vollziehen. Dies wäre eigentlich die Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei, die es aber derzeit nicht gibt.
Dazu ist es dringend angeraten, eine Debatte zu entfachen, die in ihrer Klarheit der Definition der sozioökonomischen Umstände der der Klimadebatte entspricht. Kernpunkte bilden dabei die soziale Gerechtigkeit UND die gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit von Reformen, die die Skandinavier in den 1960er Jahren mit ihren "Volksheimen" durchführten. Das wird massive Umverteilungen – wieder – nach "Unten" bedeuten und darüber hinaus riesige jährliche Investitionen von circa 150 – 200 Mrd. Euro verlangen, ohne die wir weiterhin als sehr ungerechtes Billiglohnland unsere Zukunft verspielen.
Wir müssen in der Frage der Politökonomie also lediglich das wiederholen, was wir schon in der Klimafrage gemacht haben.
Eine "große" Koalition wäre somit auch kein reines Unglück, denn dann könnten wir unser soziales Profil schärfen.
9. Dezember 2012 um 15:47
Peer Steinbrück ist genau so neoliberal wie Gerhand Schröder und Angela Merkel. Eine schlechte Wahl. Die SPD hat aus ihrer Agenda Politik nichts gelernt. Für uns Grüne bedeutet das Mitregieren auf jeden Fall, damit das Schlimmste verhindert werden kann. Eine "große" Koalition wäre allerdings auch gut, um unser Profil als Systemalternative zu stärken. Das bedeutet, dass wir unseren funktionierenden Spagat zwischen liberalen und sozialen Werten weiter ausbauen und definieren, damit wir in Deutschland sozial und ökonomisch wieder gegenwarts- und zukunftsfähig werden. Die Axt an der Agenda 2010 kann auch eine "Small Axe" (Bob Marley) sein, Hauptsache, wir schaffen es endlich in Deutschland Hedgefonds, Zeitarbeit, Hartz IV und anderen Angenda Müll zu entsorgen und mit einem gesteigerten Steuerniveau von rund 200 Mrd. Euro endlich wohlfahrtstaatlich – und erst damit – wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein.
13. Januar 2013 um 18:26
Das die Linkspartei sich in Richtung SPD und Grüne öffnet, sollte von
den anderen beiden Parteien links der Mitte nicht einfach ausgeschlagen
werden.
Zum Einen da sich so bei der Linken die Kräfte durchsetzen, denen
es um gute linke Sachpolitik geht und nicht reinem Protest. Zum Anderen,
weil diese Dreierkoalition schon jetzt bei Umfragen eine Mehrheit hat und die
Drei sich sowohl gut ergänzen wie auch extreme Positionen gegenseitig aus-
gleichen könnten. Gerade wir Grünen als linksliberale Kraft könnten da eine tolle Rolle spielen!
Wenn die Schröder-Ära mit dem Personal aus dieser Zeit endlich überwunden ist, es aber ja schon jetzt laut Grünen und SPD-Prominez um Inhalte und Gemeinsamkeiten nicht um Personen geht, wird dieses Projekt hoffentlich überdacht werden.