von Hans-Christian Ströbele

 

Fast 14 Jahre blieb das Trio des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unentdeckt. Sie raubten, mordeten, bombten quer durch Deutschland und bastelten an dem Bekennervideo. Nachdem sie aufgeflogen waren, hieß es, Spuren und Hinweise, dass die Untergetauchten mit den Verbrechen zu tun hatten, habe es nicht gegeben.

Inzwischen wissen wir, das stimmt nicht. Die Akten sind voll von solchen Spuren mit Hinweisen auf das Trio.

Offenbar sollte nicht sein, was nicht sein durfte – dass Nazis die Täter der Mordserie waren. War es bürokratische Ignoranz, Verstrickung oder bewusstes Zulassen und Zusehen von Teilen des Apparats, das Handeln und Nichthandeln der Akteure bestimmte?

Der Geheimdienst hat bei der Aufklärung von Gefahren, dem Schutz der Verfassung und der Grundrechte von BürgerInnen – vor allem von MigrantInnen – dramatisch versagt. Nicht nur das. Er hat sogar geschadet.

Deshalb muss der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form insgesamt in Frage stehen. Nicht nur der Präsident, sondern auch das Personal muss ausgetauscht werden. Zu lange hat es die Gefahr eines rechten, rassistischen Terrorismus geleugnet und in den jährlichen Berichten des Bundesamtes über Jahre verneint. Einige MitarbeiterInnen kommen noch aus der Zeit des Kalten Krieges oder aus diesem Denken. Es spricht nichts dafür, dass sich ihre Gedankenwelt und Weltsicht geändert hat. Ebenso dürfen nicht nur die V-Leute, sondern auch die V-Leute-Führer und -Auswerter nicht einfach weiterbeschäftigt werden.

Der Einsatz von V-Leuten muss auf den Prüfstand. Unabhängige Fachleute sollen ihn überprüfen und evaluieren. Was hat er gebracht und was hat er gekostet? Welcher Schaden, nicht nur finanziell, ist dadurch entstanden? Im Zweifel muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden.

Die parlamentarische Kontrolle muss grundlegend verbessert werden. Dazu ist es notwendig das Gesetz zu ändern. Das parlamentarische Kontrollgremium und die Abgeordneten müssen mit mehr Befugnissen und mehr Personal ausgestattet werden. Das Gremium muss häufiger und länger tagen. MitarbeiterInnen des Gremiums müssen, wie in den USA, reihum die Abteilungen der Dienste regelmäßig überprüfen und dem Gremium Bericht erstatten. Zu Fehlentwicklungen und Problemen müssen öffentliche Anhörungen im Bundestag durchgeführt werden. Das Kontrollgremium muss mit einfacher Mehrheit öffentlich Bewertungen vornehmen, die einzelnen Mitglieder abweichende Sondervoten abgeben können.

Dem Geheimdienst muss das Geheime mehr und mehr genommen werden. Er muss transparent und öffentlich kontrollierbar werden. In einer offenen Demokratie darf nichts Geheimes für parlamentarische Kontrolle tabu sein.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste, stellvertretendes Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss