Von Max Plenert

Mangels TeilnehmerInnen in meinem eigenen Workshop zur Grünen Drogenpolitik besuchte ich auf dem Grün-links-denken Kongress den Workshop zu Sozialpolitik von Astrid Rothe-Beinlich, Max Löffler und Markus Kurth. Ein zentraler Punkt der Diskussion im Workshop war der Bericht der Projektgruppe Prioritäten 2013. Unter dem Titel “Sparen am sozialen Gewissen” hat dieses interne Papier bereits sein Weg in die taz gefunden. Eine spannende Debatte war also vorprogrammiert.

Jenseits der Grünbashig-Rhetorik von taz und Co. denke ich, dass eine Prioritätensetzung richtig und gegenüber der Partei und den WählerInnen ehrlich ist. In Zeiten knapper Kassen und in anbetracht der Schuldenbremse kann nicht alles was wünschenswert ist sofort realisiert werden. Ohne den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen, kann man trotzdem sagen, was wünschenswert ist, was das Ziel Grüner Sozialpolitik ist und was der erste Schritt dahin sein soll. Wichtig dabei ist aber, in der Diskussion um fehlende finanzielle Spielräume nicht den Blick auf die Einnahmenseite zu verstellen. Sollten so noch weitere Spielräume eröffnet werden, sollte dann nicht nur der erste, sondern auch der zweite und dritte Schritt beschrieben werden.

Praktisch könnte das so aussehen: Das sofortige Anheben des Hartz IV Regelsatzes auf ein Verfassungskonformes Niveau, derzeit wohl ohne Inflationsausgleich 391€. Wenn sich weitere Spielräume ergeben, sollten die Sätze auf 420 € weiter angehoben werden. Unser Ziel oder zumindest das Ziel einiger in der Partei wäre das bedingungslose Grundeinkommen als Mittel einer Existenzsicherung und sozio-kulturelle Teilhabe für alle.
In der Debatte um die Prioritäten fallen aber auch immer wieder politisch wenig hilfreiche Aussagen wie “Wir dürfen als Grüne nie mehr eine einzige Bibliothek schließen.”, “Hat die Fraktion nicht in den Rüstungsetat geschaut? Da kann man doch sicher noch viel sparen.”, gepaart mit der unterschwelligen Message, die Fraktion würde Einsparpotenziale vor der Partei verstecken bis zu einer Komplettverweigerung in Sachen Priorisierung. Eines sollte dabei aber jedem klar sein: Setzen wir als Partei keine Prioritäten, entscheiden andere – z.B. die Fraktion oder die VerhandlungsführerInnen bei den Koalitionsgesprächen.

Ausgehend von einem Primat der Inklusion, dass Claudia Roth in dem Workshop sehr gut beschrieben hat, der Menschenrechte und meinem humanistischen Weltbild würde ich folgende halbwegs finanzierbare Forderungen in den Mittelpunkt und damit an die Spitze in der Prioritätenliste stellen:
Zuallererst muss neben der verfassungskonformen Ausgestaltung der Hartz IV Sätze das Sozialsystem menschlich gestaltet werden. Dies beinhaltet ein Abbau der real existierenden sozialbürokratischen Willkür, die Menschen zu BittstellerInnen macht, sie allerlei nutzloser oder gar kontraproduktiver Schikanen aussetzt, bei vielen Betroffenen Angst und Schrecken sät und versucht ihnen Leistungen zu verweigern. Konkret sollten Menschen mit Kindern in der dreijährigen Elternzeit nicht mit regelmäßigen neuen Anträgen belästigt werden.

Das Sozialsystem muss zudem barrierefrei für alle Menschen sein, insbesondere jene, die mit der Bürokratie schlicht überfordert sind. Beispielsweise ist die steigende Obdachlosigkeit eine vermeidbare Folge einer solchen Überforderung. Eine ausreichende personelle Ausstattung mit Freiheiten für die SachbearbeiterInnen würde den Klageberg bei den Sozialgerichten massiv schrumpfen lassen und unterm Strich mehr individuell passende Unterstützung bringen. Vernünftige Entscheidungsstrukturen würden den langwierigen Kleinkrieg zwischen unterschiedlichen Stellen vermeiden, unter denen die Betroffenen leiden und der effektiv keinen Euro spart (außer wenn illegitim Leistungen vorenthalten werden).

Eine Sozialpolitik ist für alle Menschen in Deutschland da, nicht nur für (EU-)BürgerInnen. Deswegen ist das Asylbewerberleistunggesetz zugunsten eines generellen Hartz-IV Anspruches zu streichen, da die Leistungen dort deutlich unter dem Existenzminimum für Hartz-IV Empfänger liegt.
Als Mittel gegen Kinderarmut ist der Hartz-IV Satz für Kinder sofort auf 420 € anzuheben.
Jeder Menschen hat das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung, unabhängig etwaiger Bedarfsgemeinschaften oder Unterhaltspflichten von Eltern, PartnerInnen oder sonstiger Personen.
Die BürgerInnenversicherung für die Krankenversicherung, die Pflege und die Rente ist schrittweise einzuführen, d.h. zur Finanzierung der Solidarität sind schrittweise weitere Einkommen zu berücksichtigen.

Im Sozialpolitik Workshop wurde von einer infratest-Umfrage für NRW berichtet, bei der den Grünen hohe sozialpolitische Kompetenz zugewiesen wird. Die LINKE Lücke in den Westlandtagen gilt es von uns zu füllen. Ebenfalls wurde angemerkt dass es traurig ist, dass im sozialpolitischen Diskurs allgemein das Hartz-IV Bundesverfassungsgerichturteil (prüft nur Verfassungswidrigkeit, also die unterste nach dem Grundgesetz zulässige Grenze) als Messlatte bzw. mitunter Zielvorstellung genommen wird.
Eine ehrliche Prioritätensetzung vor der Wahl und vor den Koalitionsverhandlungen sind strategisch nicht unbedingt einfach, diesen Konfliktpunkt konnte ich noch nicht richtig auflösen.
Die Prioritätenpapier als kostenneutral beschriebene “Gute Arbeit” in der Form eines Mindestlohnes und einer Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte z.B. bei der Leiharbeit sind wichtige, flankierende Maßnahme, die beim Gesamtbild unserer grünen Sozialpolitik nicht vergessen werden sollten.

Losgelöst von der restlichen Debatte fände ich es persönlich spannend einmal die Gruppe der mehrfach Benachteiligte als Ausgangspunkt und Messlatte für den Erfolg der Sozialpolitik heranzuziehen.
Summa summarum musste ich deutlich feststellen, dass auf dem Grün.Links.Denken Kongreß und im Sozialpolitik Workshop auch nur mit Wasser gekocht wurde. Aber lieber Wasser als heiße Luft wie andere…