Warum ein feministischer Wahlkampf angesichts der gesellschaftlichen Situation so wichtig ist und wie wir ihn gestalten können.
Die Grünen sind nicht nur aus der Umwelt- sondern auch aus der Frauenbewegung der 70er und 80er Jahre entstanden, die Gleichberechtigung der Geschlechter ist seit Gründung eine unserer zentralen Forderungen. Bei kaum einem anderen Thema ist der gesellschaftliche Wandel, den wir bewirkt haben, so gut erkennbar wie hier. Doch rechte Bewegungen, die diese hart erkämpften Errungenschaften wieder rückgängig machen wollen, gewinnen immer mehr Einfluss. Der Kampf gegen die emanzipierte Frau und gegen alle Menschen, die sich nicht in binäre Geschlechterstrukturen einordnen wollen, ist ein zentrales Anliegen sämtlicher rechter Parteien und Führungsfiguren, seien es die AfD, Trump, Erdogan oder der Front National.
Feminismus – jetzt erst recht!
Weltweit und auch in Deutschland regen sich Proteste gegen den Angriff der Rechten und den konservativen Rollback. Immer mehr junge Mädchen wollen die Ungleichbehandlung, die sie täglich erfahren, nicht mehr akzeptieren und bezeichnen sich selbstbewusst als Feministinnen. Es sollte für uns Grüne selbstverständlich sein, gemeinsam mit Feminist*innen und LGBTIQ gegen sexistische Hetze und für eine offene, vielfältige Gesellschaft, in der jeder und jede ohne Angst verschieden sein kann, einzutreten. Als Partei könnten wir hier noch deutlich mehr Einsatz zeigen. Denn auch die Grünen lassen immer wieder mutige feministische Forderungen unter den Tisch fallen, aus Angst im bürgerlichen Milieu anzuecken. Dabei wird nur allzu gerne ignoriert, dass der von der Mehrheitsgesellschaft akzeptierte Sexismus und die bestehenden Ungleichheiten nicht unabhängig vom rechten Antifeminismus existieren, sondern gerade den Nährboden für diesen bilden. Es reicht deshalb nicht, den Erzkonservativen und Rechten mit einer Verteidigung des Status Quo zu begegnen. Vielmehr müssen wir ihnen und allen ohne Zögern unsere Vorstellung einer Welt, in der jeder Mensch unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben kann, entgegenhalten. Die bereits erreichten Erfolge sind kein Grund, uns auszuruhen, zufrieden zu geben oder in unseren Visionen zurück zu nehmen. Vielmehr sollten sie Ansporn sein, diese noch selbstbewusster zu vertreten. Die Verteidigung des Bestehenden gegen die Rechten ist notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Als feministische Partei ist und bleibt unser Ziel die Überwindung der patriarchalen Verhältnisse. Daran gibt es nichts zu rütteln und dabei gibt es keine Kompromisse.
Die Hälfte der Macht den Frauen – und noch ein bisschen mehr
Der Wahlkampf ist die ideale Zeit, viele Menschen von diesem Ziel zu überzeugen. Die Forderungen dafür haben wir – wir müssen uns nur trauen, sie nach vorne zu stellen:
Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen, denn es belohnt Paare mit Trauring anstatt Familien zu fördern. Familie ist da wo Kinder sind, egal ob ihre Eltern verheiratet oder alleinerziehend, hetero oder lesbisch sind. Deswegen wollen wir auch Alleinerziehende finanziell unterstützen, denn wer alleine für Kinder verantwortlich ist verdient besondere Unterstützung. Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern, um für jede Frau eine individuelle Unterstützung und eine selbstbestimmte Geburt sicherzustellen.
Doch Feminismus ist für uns schon immer weit mehr als Familienpolitik. Deswegen kämpfen wir weiterhin dafür, dass jede Frau frei entscheiden kann, ob und wann sie Kinder bekommen will. Wir fordern einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und langfristig die Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln. Gerade diese Themen sind es, die aus Angst vor einer konservativen Mehrheit immer wieder heruntergespielt werden. Denn man muss nicht erst in die rechte Ecke schauen, um Menschen zu finden, die ein Problem mit selbstbestimmter, weiblicher Sexualität haben. Davon dürfen wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Der Kampf um körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist und bleibt eines unserer feministischen Kernanliegen. Die Tatsache, dass man damit immer wieder aneckt zeigt nicht, dass man sich bei diesem Thema zurück halten sollte, sondern viel mehr, wie viel es hier noch zu tun gibt.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie hilfreich Quoten sein können und fordern deshalb eine wirksame gesetzliche Geschlechterquote, damit Frauen beim Aufstieg in einflussreiche Positionen in unserer Gesellschaft nicht mehr diskriminiert werden. Egal ob eine Frau Karriere machen will oder nicht, wir setzen uns mit dem Entwurf des Entgeltgleichheitsgesetz dafür ein, dass sie für ihre Arbeit fair bezahlt wird.
Während die Rechten online Hass und Hetze gegen Frauen zu normalisieren versuchen, wollen wir die Förderung von Projekten gegen Hatespeech und gegen Gewalt an Frauen ausbauen.
Wir wollen gesetzlich verankern, dass alle Menschen frei über Vornamen und Geschlechtsidentität entscheiden können. Neben “weiblich” und “männlich” wollen wir eine dritte Option in offiziellen Dokumenten. Wir wollen einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit initiieren.
We can do it!
Die meisten dieser feministischen und queerpolitischen Forderungen spielen in der offiziellen Kampagne zur Bundestagswahl keine Rolle. Genau ein Plakat beschäftigt sich mit einem für Frauen relevanten Thema, dem Gender Pay Gap. Wer aber jetzt denkt, dass Feminismus kein Wahlkampfthema ist, liegt falsch. Im Gegenteil. Wir haben ein starkes frauen*politisches Wahlprogramm in dem alle die oben aufgeführten Forderungen enthalten sind. In die Kurzfassung des Programms, den Grünen 10 Punkte Plan, haben wir ebenfalls auf der BDK noch queerpolitische und feministische Positionen aufgenommen. Dazu kommt eine Vielzahl von spezifischem Infomaterial zu Themen wie Feminismus, Gleichberechtigung, LGBTIQ. Inhaltlich gibt es also die besten Voraussetzungen für einen starken, feministischen Wahlkampf.
Dieses Potenzial muss genutzt werden, wenn die Grünen im Wahlkampf glaubhaft eine Alternative zur rückwärtsgewandten Politik der Großen Koalition darstellen wollen. Natürlich erwarten wir von den Spitzenkandidat*innen, dass sie die beschlossenen Inhalte auch mutig nach vorne stellen. Doch der Wahlkampf wird nicht allein von den Spitzenkandiat*innen bestritten. Wir Grüne sind stolz auf unsere basisdemokratischen Strukturen. Jeder Landes- und Kreisverband, alle Kandidat*innen und Aktive können feministische Themen zum Wahlkampfschwerpunkt machen. Wir alle können am Wahlkampfstand, bei Diskussionen und Demos laut für unsere frauenpolitischen Forderungen werben. Lasst uns diesen Sommer gemeinsam zeigen, dass es genau eine konsequent feministische Partei gibt: Bündnis 90 / Die Grünen!