Von Johannes Rehborn und Till Westermayer

Wer als grüne Linke oder als grüner Linker die mit dem Netz zusammenhängenden Fragen ausblendet, wird mehr und mehr blind für neue soziale Spaltungen und für alte soziale Fragen, die im Gewand neuer Technik daherkommen. Allein schon deshalb lohnt es sich für jede und jeden, die/der sich links fühlt, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen – und zwar inhaltlich, und nicht in pauschaler Verteufelungen des Neuen. Ebenso wäre es falsch, sich auf die Nischen des „Richtigen Netz-Leben im Falschen“ zu konzentrieren. Das Internet ist gekommen, um zu bleiben, und es bietet Chancen für eine gleichere und tatsächlich befreite Gesellschaft. Ob sich diese Chancen realisieren, hängt ganz entschieden davon ab, welche Weichen wir jetzt in der Gestaltung der Netzwerkgesellschaft stellen.

Dass Netzpolitik anschlußfähig für linke Politik ist, wurde ganz konkret auf dem dazu stattgefundenen Workshop beim Kongress „grün.links.denken“ im Juni 2012 deutlich. Dort diskutierten acht Frauen und sieben Männer mit ganz unterschiedlichen Hintergründen intensiv über grün-linke Netzpolitik. Nach der regen Debatte ist für uns das Fazit klar: Ja, es macht Sinn! Politik rund um das Internet und seine Regulierung ist für linke Politik wichtig.

Als Querschnittsthema wird Netzpolitik in Zukunft in allen möglichen Politikbereichen eine Rolle spielen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei der Zusammenhang zwischen Netzpolitik und der sozialen Frage. In einer Gesellschaft, in der der „technische“ Zugang zum Netz ebenso wie die Nutzungskompetenz zunehmend über die Teilhabe an Arbeit, Bildung, Chancen und Demokratie entscheidet, ist es eben nicht egal, wer sich den Zugang zum Netz leisten kann und wer die Zeit dafür hat, Angebote im Netz zu nutzen und sich beispielsweise an partizipativen Online-Verfahren zu beteiligen. Das gilt – nebenbei bemerkt – auch für die zunehmende Bedeutung des Internets für die politische Arbeit bei uns Grünen.

Was das konkret bedeutet, lässt sich an vier Beispielen verdeutlichen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wichtige Themen wie die Open-Source-Thematik oder die Frage von Abmahnungen und der Kontrolle der Privatsphäre sind hier zunächst einmal außen vor gelassen:

Internet für alle – ein Recht auf Breitband

Netzpolitik wird zukünftig wichtige Frage innerhalb von Verteilungsdiskussionen aufwerfen. Es gibt heute immer noch ganze Landstriche, in denen ein zeitgemäßer Breitbandanschluss technisch nicht möglich ist. Ebenso gibt es nicht wenige Menschen, die sich einen derartigen Anschluss immer noch nicht leisten können. Breitband und WLAN zur Verfügung zu stellen – d.h. auch, sie als Teil der Daseinsvorsorge zu behandeln – und allen eine Nutzung zu ermöglichen, das war Konsens im Workshop. Radikal verstanden, könnte „Internet für alle“ heißen, ein Grundrecht auf einen Breitbandanschluss in das Grundgesetz aufzunehmen. Telekommunikationsunternehmen wären verpflichtet, auch entlegene Regionen anzuschließen, und auch bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze müsste der Breitbandanschluss mit einberechnet werden. Oder, noch weiter gedacht: Internet für jede und jeden, und zwar umsonst! Sinnvolles Leitbild für zukünftige grüne Politik oder spinnige Utopie – darüber müssen wir reden!

Wichtig jedenfalls: Es reicht nicht, die Diskussion um die Breitbandversorgung alleine auf das Argument herunterzubrechen, dass die Wirtschaft ländlicher Regionen ohne Breitband abgehängt wird. Hinter dem breitbandigen Zugang zum Internet steckt nicht nur Wirtschafts-, sondern ebenso zukunftsfähige Sozialpolitik.

Netzneutralität – alle Datenpakete sind gleich

Netzneutralität ist ebenfalls ein Thema, das für linke NetzpolitikerInnen wichtiger gar nicht sein könnte. Das Internet muss als dezentrales, organisches Netz erhalten bleiben, in dem alle Datenpakete gleich behandelt werden – unabhängig davon, woher sie kommen oder welche Inhalte damit transportiert werden. Es kann nicht sein, dass große Firmen ihren Kunden gestaffelte Angebote je nach Zahlungswillen machen. Schnelleres Videogucken für 5 Euro, schneller Facebookzugriff für 2 Euro und die Freischaltung von Voice over IP für 5 Euro im Monat – das darf es mit linksgrüner Politik nicht geben. Dabei müssen bereit bestehende Hürden für die Netzneutralität, insbesondere im Bereich der drahtlosen Internetzugänge abgebaut werden.

Demokratisierung des Internets – wem gehört das Netz?

Das Internet – von der Infrastruktur bis zu den großen Suchmaschinen und sozialen Netzwerken – ist heute ein kommerzialisierte Raum, vielfach in der Hand von Monopolen und Oligopolen.. Wo früher Yahoo und AOL die Wege im Netz bestimmt haben, wurde diese Rolle nun von Google und Facebook übernommen. Im Smartphone-Bereich sind es Google, Apple und Microsoft, die derzeit um die Vorherrschaft streiten. Dabei ist vielen Menschen gar nicht klar, wie tiefgreifend diese Konzerne das Internet kontrollieren können. So hat die Gewichtung von Suchanfragen bei Google oder die algorithmische Filterung der Nachrichten bei Facebook großen Einfluss darauf, wer was zu sehen bekommt.

Grüne linke Netzpolitik muss sich deshalb auch mit der Frage beschäftigen, wie das Internet demokratischer werden kann. Dabei geht es beispielsweise um das Thema Open Source. Das Beispiel Internetbrowser zeigt, wie Open-Source-Software die Entwicklung beflügeln kann. Social Networks, die als Open-Source-Software veröffentlicht sind, könnten unabhängig von großen Konzernen weiter entwickelt und verbreitet werden. Letztlich stellt sich die Frage, wer die Kontrolle über die persönlichen Daten und Kommunikationen der Nutzerinnen und Nutzer hat – ein globaler Konzern, oder jede und jeder selbst.

Doch auch die Netzinfrastruktur selbst ist aktuell in der Hand weniger Unternehmen – vor allem die ehemals staatlichen Telekommunikationsunternehmen -, die ein Oligopol bilden. Hier kommt die bereits angesprochene Netzneutralität ins Spiel – aber auch die Frage der Netznutzungspreise muss stärker in den Blick geraten, die Regulierungsbehörde ausgebaut werden.

Ein Beispiel, was getan werrden kann, sind kleine regionale Internet Service Provider, die genossenschaftlich organisiert und in der Hand der NutzerInnen sind. Diese Strukturen weiter auszubauen und auch auf größere Städte zu erweitern, könnte das Netz in seiner Grundstruktur verändern, was allen NutzerInnen des Netzes zugute kommen würde.

Doch eins muss auch klar sein: So problematisch wir Google und Facebook auch sehen, so hielten wir es doch für den falsche Weg diese Netzwerke zu verlassen. Eine kritische Auseinandersetzung muss auch auf diesen Platformen geschehen, da, wo die Nutzerinnen und Nutzer des Netzes heute sind. Wir dürfen nicht stumm bleiben, sondern wollen dabei helfen, mit kontinuierlicher Aufklärungsarbeit die Strukturen im Internet zu verbessern.

Green IT – Netzpolitik sozialökologisch gedacht

Bereits heute verbraucht das Internet mit seinen Rechenzentren und Serverparks genug Strom um größere Länder mit dieser Strommenge versorgen zu können. Da die Energiewende jedoch nicht nur durch erneuerbare Energien, sondern auch durch eine Reduzierung des Stromverbrauchs zu erreichen ist, wird das Internet langfristig eine große Rolle dabei spielen, ob die Menschheit die Energiewende wirklich umsetzen kann. Das heißt: Eine zentrale Verteilungsfrage wird langfristig auch im Bereich der Netzpolitik mit zu entscheiden sein.

Die Innvoationszyklen innerhalb der IT-Industrie sind extrem kurz. Handys haben heute eine Halbwertzeit von weniger als 2 Jahren, bevor sie durch ein neues Modell ersetzt werden. Alte Geräte werden dabei größtenteils nicht recycelt, was auch daran liegt, dass die heutigen Geräte gar nicht dafür gebaut werden. Ein intelligentes Recyclingsystem für elektronische Geräte sämtlicher Art ist deshalb ein weiterer Bereich, in dem linke NetzpolitikerInnen Profil zeigen können.

Ein weiteres großes Problem in diesem Bereich stellt die Ressourcenfrage dar. Coltan, ein für Smartphones notwendiger Rohstoff, wird beispielsweise in Afrika unter teils menschenunwürdigen Verhältnissen abgebaut. Auch in diesem Punkt müssen wir uns engagieren – faire Standards müssen auch für IT-Produkte gelten. Arbeitsverhältnisse, wie sie unter anderem beim Apple-Zulieferer Foxconn noch immer existieren, müssen immer wieder thematisiert werden. Ein sozialökologisches Internet kann es nur geben, wenn Innovation und Komfort nicht auf dem Rücken der Ärmsten entstehen.

Diese Punkte zeigen für uns ganz klar: Netzpolitik ist linkes Thema. Wenn wir einen Schritt zurückzutreten und Netzpolitik anhand zentraler Grundwerte der grünen Linken neu durchdenken, dann wird das offensichtlich. Und noch eines hat der Workshop klar gemacht: Netzpolitik als Spielfeld den NetzpolitikerInnen zu überlassen, das wäre falsch. Wir brauchen grüne Linke, die das Netz in ihren Politikfeldern mitdenken genauso wie NetzpolitikerInnen, die über den Tellerrand der Netzgemeinde hinausschauen können.

Zum Weiterlesen:

Der erste Entwurf eines grün-linken Netzpolitik-Manifests auf dem Blog von Till Westermayer.

Hintergrundinformationen über die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen der IT-Industrie

Hintergrundartikel zum digital divide in Deutschland

grün digital – Blog grüner NetzpolitikerInnen mit aktuellen Infos zur Netzpolitik der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen