Als vor wenigen Wochen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae über das Handelsblatt vorschlug die Kalte Progression abzubauen und es durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenzufinanzieren war der Aufschrei in den eigenen Reihen groß. In der Bundestagsfraktion erzürnte man sich nicht nur darüber, dass die FachpolitikerInnen und die Fraktionsspitze nicht eingebunden waren, sondern auch darüber dass Steuerermäßigung für einige Grüne wichtiger wurde als die bis dato vorgesehenen Investitionen in Bildung, Klima und mehr Gerechtigkeit für Menschen denen es in unserem Land wirklich schlecht geht, wie beispielsweise die vielen Millionen Hartz 4 BezieherInnen.
Viele Länderpolitiker, inklusive dem Autor dieser Zeilen, war der Vorschlag auch deshalb zuwider, weil längst nachgewiesen ist, dass die Gegenfinanzierung durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes systematisch nicht funktioniert. Der Spitzensteuersatz müsste jedes Jahr neu angeglichen werden und könnte dann auch über die 53% steigen, mit denen Helmut Kohl lange Zeit Haushaltspolitik betrieben hat.
Der steuerpolitische Schnellschuss probiert ein in Teilen der Partei bestehendes Bedürfnis zu befriedigen unsere Steuerpolitik zu korrigieren. Viele meinen, dass wir Grüne aufgrund unserer ambitionierten Steuerpolitik die Wahl verloren haben. Auch wenn unsere einzelnen Vorschläge wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Vermögensabgabe bei unseren eigenen WählerInnen und auch in der Bevölkerung insgesamt hohe Zustimmungswerte hatten, hat die Summe unserer Vorschläge in konjunkturell guter Zeit viele unserer WählerInnen verunsichert. Diese Verunsicherung sollten wir Ernst nehmen ohne finanzpolitische Schnellschüsse zu produzieren oder nun unseren größten Gegnern aus den lobbystarken Unternehmensverbänden blind hinter her zu laufen.
Wir Grüne haben es nicht verstanden Bündnisse für unsere Politik zu schmieden. Wir brauchen neue Bündnisse für mehr Umverteilung. Denn auch bei uns in Deutschland wächst das Vermögen für Wenige während viele probieren sich und ihre Kinder mit mehreren schlecht bezahlten Jobs über Wasser zu halten. Grüne Politik hat nur eine Daseinsberechtigung wenn Sie zum Einen ihren Veränderungsanspruch bewahrt und auch Politik für Menschen formuliert, die nicht zu unserem Kernklientel gehören. Wir Grüne müssen für gesellschaftliche Veränderung stärker auf ein Mitte Unten Bündnis setzen. Wir brauchen Allianzen zwischen der klassischen aufstrebenden Mittelschicht und den vielen Millionen die an der Armutsgrenze leben müssen. Nur dann werden wir erfolgreich sein.
Doch was heißt das für unsere Steuerpolitik?
1. Die Big Player in den Fokus nehmen
Statt sich auf die Besteuerung von Individualeinkommen zu konzentrieren müssen wir in Zukunft wieder stärker Vermögende und Großunternehmen in den Fokus rücken. Nicht die Einkommensunterschiede sind die größten Probleme, sondern der große Vermögensanstieg bei Wenigen.
Wir Grüne fordern deshalb eine Vermögensabgabe zum gezielten Schuldenabbau. Die größten Profiteure der Krise sind die Vermögenden. Sie stärker an dem Schuldenabbau zu beteiligen bleibt richtig. Wir Grüne sollten von der Vermögensabgabe keinen Zentimeter abrücken.
In wenigen Woche erwarten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Danach haben wir endlich Klarheit darüber wie wir verfassungskonform Erbschaften stärker besteuern können. Wir Grüne sollten das Fenster nutzen und ein gemeinsames Konzept zur Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer vorlegen. In der Summe sollten wir nicht unter unsere Forderungen im Bundestagswahlkampf hinaus gehen (Verdopplung des Erbschaftssteueraufkommens und 10 Mrd. Einnahmen durch die Vermögensabgabe). Hier sind auch die Grün regierten Länder gefragt in Vorlage zu gehen.
Einer der größten Fehler der Rot Grünen Bundesregierung 98-05 war die Unternehmenssteuerreform. Wir Grüne sollten im Bund wieder an die Körperschaftssteuer ran und europaweit stärker für einen gemeinsamen Unternehmenssteuersatz, der über den jetzigen Körperschaftssteuersatz von 15% liegt, kämpfen. Ähnlich wie bei der Einkommenssteuer sollten wir über eine progressives Modell nachdenken. Große Unternehmen mit höheren Gewinnen sollten zukünftig den alten Steuersatz von 25% zahlen während kleinere Unternehmen auf prozentual weniger zahlen sollten.
2. Steuerverteilung zwischen Europa, Bund, Ländern und Kommunen neu organisieren
2/3 der Steuereinnahmen gehen in der Bundesrepublik an den Bund, der Rest geht an Kommunen und Länder. Man zahlt also den überwiegenden Teil seiner Steuern an „Berlin“ oder „den Bund“, etwas was gefühlt weit weg ist. Gleichzeitig klagen Länder und Kommunen über Investitionsstau und wenig Handlungsspielraum. Bei den aktuellen Verhandlungen um die Bund Länder Finanzen geht es um mehr als nur darum mit welchen Entlastungen der Bund die Zustimmung der Länder im Bundesrat erkauft. Es geht um das Überleben der Demokratie vor Ort und um Akzeptanz für unseren Staat insgesamt.
Ich unterstütze deshalb, dass wir uns im Diskurs stärker an Skandinavien orientieren. Schweden lässt beispielsweise die Kommunen über einen Basissteuersatz finanzieren und den Bund nur über eine Art Reichensteuer. Das zu erwartende Steuerdumping fand nicht statt. Die Akzeptanz Steuern zu zahlen ist in skandinavischen Ländern auch deshalb viel höher, weil man vor Ort sieht was mit den Steuern passiert. Man finanziert vorallem seine Stadt vor Ort. Dieses Modell ist auf Deutschland auch aufgrund der zu sichernden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht übertragbar. Trotzdem ist der Ansatz richtig und überlebensnotwendig sich in der Verteilung des Steueraufkommens stärker zu dezentralisieren.
Wähend eine Stärkung der lokalen Ebene für die Akzeptanz fürs Steuersystem unerlässlich ist, brauchen wir in anderen steuerpolitischen Fragen eine stärkere Europäisierung. Bei Unternehmenssteuern, dem Schließen von Schlupflöchern oder auch bei der immer noch nicht umgesetzten Finanztransaktionssteuer. Während wir dafür Sorgen müssen, dass Strukturen vor Ort überlebensfähig bleiben müssen wir den globalen Kontext stärker berücksichtigen. Die Bundesebene muss und wird an Bedeutung verlieren. Wir sollten den Mut haben dies klar zu sagen!
3. Subventionsabbau ernster nehmen
Akzeptanz für mehr Umverteilung und eine Gesellschaft, die mit Hilfe des Staats mehr Menschen als bisher Aufstiegschancen ermöglicht erzielt man nur wenn man auch selbstkritisch auf bestimmte Staatsausgaben blickt. Verfehlte Großprojekte, unsinnige Wirtschaftsförderung für Gaststätten oder ökologisch schädliche Subventionierung lassen den Staat in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht rücken. Gezielte Clusterung in Zukunftsbereiche und einen ambitionierten Abbau von ökonomisch und ökologisch schädlichen Subventionen sollten wir viel stärker nach vorne stellen.
In der staatlichen Subventionspolitik geht es um mehr als nur um die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, auch wenn diese Auseinandersetzung gegen die Autolobby und den Bossen der Republik schon hart genug ist. Diese Subventionen schaden nicht nur der Umwelt, sondern die Oberen paar Prozent erschleichen sich einen Vorteil zu Lasten der vielen Menschen die auf ÖPNV angewiesen sind oder es sich gerade eben leisten können einen Kleinwagen zu fahren.
Neue Bündnisse zu schmieden bedeutet, dass wir die klassische Mittelschichtsfamilie nicht verunsichern sollten. Sie würden auch durchs jetzige Grüne Finanzkonzept, beispielsweise durch die Kindergrundsicherung und bessere Bildung massiv profitieren. Trotzdem haben wir auf vielen Ebenen ihr Einkommen gefühlt angegriffen. Durch einen höheren Spitzensteuersatz können auch Sie betroffen sein, aber dann sollten Sie nicht auch noch durch das Ehegattensplitting belastet werden. Unsere Hauptauseinandersetzung muss in Zukunft mit den großen Unternehmen, den reichen Erben und wirklich Vermögenden geführt werden.
Unsere Bündnispartner werden Kommunen, Länder und alle die mit einfachen Einkommen probieren ihren Alltag zu organisieren. Die Friseurin mit 4,50 Stundenlohn und die Lehrerfamilie, die gern ihren Beitrag für den Sozialstaat leistet, aber auch darauf angewiesen ist bezahlbaren Wohnraum zu bekommen und nicht durch teure Kitagebühren ihr Einkommen auf Existenzminimum schrumpfen zu müssen. Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir müssen es schaffen diesen Kontext neu zu denken. Radikalisieren bedeutet sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen und es zu wagen eingestaubte Denkmuster zu überwinden.
Wir haben Zeit uns finanzpolitisch neu aufzustellen, allerdings sollten wir nicht den Fehler machen uns in Stückwerk von Steuer zu Steuer zu schlängeln, das Gesamtkonzept muss erkennbar werden. Das verlangt uns alle mehr ab, als durch einfache Forderungen Applaus von DIHK, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Bund der Steuerzahler zu bekommen.
Wir sollten steuerpolitisch nicht nachgeben, sondern unser Profil schärfen und endlich anfangen wirkungsvolle Bündnisse zu schmieden.
29. April 2014 um 16:36
In Sachen Steuern aber auch ein wenig Selbstkritik:
Beim nächsten Mal sollten wir GRÜNE nicht darauf pochen, sämtliche Forderungen im Programm auch dort bereits gegenfinanzieren zu können. Das hört sich blauäugig an, aber in einer Koalition werden wir doch auch nicht sämtliche Forderungen durchbekommen, müssen also in der Realität auch nur einen Teil unserer Forderungen gegenfinanzieren. Und entscheidend ist nun einmal die Realität.
Zudem gibt es leider keinen Ehrlichkeits-Bonus für die Ankündigung von Steuererhöhungen, Frau Merkel hat das 2005 gemerkt und wir spätestens 2013.
Der Weg, davon auszugehen, dass wir alle Forderungen durchbekommen und daher schon entsprechende Steuererhöhungen anzukündigen, war kein guter und sollte nicht erneut beschritten werden. Das bedeutet doch nicht, dass wir Steuererhöhungen im Geiste einer Ersatz-FDP prinzipiell abschwören, sondern nur, dass wir die Konzepte parat haben, sie nur im nötigen Maße einsetzen und daher auch nicht so ankündigen, als ob wir unser Programm zu 100% umsetzen könnten.
Wir bleiben ehrlich, auch wenn wir nicht alle Forderungen mit Steuen, Einsparungen usw. gegenfinanzieren. Der Grund ist wie oben erläutert, dass wir (außer bei >50% Stimmen für Grün – wovon wir derzeit weit entfernt sind) in einer Koalition noch nie alles umsetzen konnten und auch in Zukunft nicht umsetzen können, was im Programm steht. In der Realität, nach der Wahl und in einer Koalition müssen wir aber nur das gegenfinanzieren, was wir auch realisitsch machen können. Schon die Gegenfinanzierung für eine Alleinregierung der GRÜNEN vorzulegen, war einfach übereilt und hat uns bekanntlich leider zudem viele Prozente gekostet. Eine Korrektur dieses Ansatzes ist nötig, diese realisitsche Korrektur fordere ich hiermit ein.
4. Mai 2014 um 5:13
Vielleicht sollte man, wenn man dabei ist, sich Gedanken über eine neue Umverteilung zu machen, auch die Schuldenbremse ins Visier nehmen, die ja nichts weiter als ein Instrument zur Umverteilung von unten nach oben ist.
Die Folgen der Schuldenbremse erkennt man bereits auch in Deinem Beitrag, wenn Du verlangst, dass man die Mehreinnahmen, die man durch eine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden erzielt, für den Schuldenabbau einsetzt. Aus Sicht der Wohlhabenden ist das aber ein Nullsummenspiel, denn sie sind die Gläubiger, die dem Staat das Geld geliehen haben. Zudem stehen so diese Mehreinnahmen nicht mehr für wichtigere Projekte, wie z.B. die Energiewende, zur Verfügung.
Du hast richtig erkannt, dass einer der größten Fehler von Rot-Grün die Unternehmenssteuerreform war. Ein ähnlich großer Fehler der Grünen in der Opposition war jedoch auch ihre Beteiligung an der Schuldenbremse statt diese zu bekämpfen. Gerade bezogen auf Grüne Politik wird uns die Schuldenbremse in Zukunft schwer im Weg stehen, da gerade grüne und ökologische Politik eine Politik von Zukunfsinvestitionen ist, die man auf Grund von Entwicklungen wie z.B. dem Klimawandel nicht aufschieben kann. Da wir künftigen Generationen nicht nur die Schulden sondern auch die Schuldtitel vererben, findet über die Schulden so erst einmal keine Belastung künftiger Generationen statt, sondern das ist ebenfalls ein Nullsummenspiel. Anders sieht das mit den Investitionen aus, die wir zu unserer Zeit tätigen können. Unterlassen wir diese, entsteht dadurch real eine Hypothek für künftige Generatioen, da sie diese Leistungen dann selbst erbringen müssen. Auch das Verfallenlassen von Infrastruktur wird künftige Generationen belasten, da sie diese dann aus eigener Kraft ersetzen muss. Genau dazu zwingt uns die Schuldenbremse. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass gerade konservative Regierungen so wie in der Vergangenheit, den ihnen verfügbaren Rahmen so ausschöpfen und überdehnen werden, dass uns Grünen, sollten wir mal an der Regierung beteiligt sein, nur die Rolle der Konsolidierer bleiben wird, d.h., dass wir die Investitionen, die wir für nötig halten, praktisch nicht werden umsetzen können. Die Beteiligung an der Schuldenbremse war ökonomisch und taktisch gesehen ein schwerer Fehler.
In einer Volkswirtschaft relativieren sich die Staatsschulden über die wachsenden Einkommen, d.h. sie werden runterinflationiert. Aber auch hier haben die Grünen schwere Fehler begangen und setzen sie weiter fort. Kern der Agenda-Politik war die Senkung des Lohnniveaus in Deutschland, was neben den gesenkten Unternehmenssteuern eine weitere Unterstützung der Unternehmen war, nur dass sie diesmal aus den Portemonnaies der Lohnempfönger finanziert wurde. Darüber hinaus haben sie mit der Einführung der kapitalgedeckten Rentenversicherung die Löhne noch einmal belastet und gesenkt, da auch die kapitalgedeckte Rentenversicherung nichts weiter ist, als die Rückverteilung bereits gezahlter Löhne an die Kapitaleigner (Ökonomie hat nichts mit der fernen Zukunft zu tun, sie spielt sich immer nur in der Gegenwart und sehr nahen Zukunft ab und die Versorgung alter und junger Menschen ist und bleibt immer ein Umverteilungsprozess in der Gegenwart, egal, wie man das organisiert). Selbst beim Mindestlohn knüpfen wir an diese Politik an, da gemessen an der Produktivität Deutschlands ein Mindestlohn von 8,50€ viel zu niedrig ist und bei 10,50€ liegen müsste. D.h. selbst hier betreiben wir eine deflationäre Politik, die die Staatsschulden weiter wachsen lässt. Welche Folgen das hat, lässt sich am Beispiel Griechenlands im Zeitraffer beobachten, wo die deflationäre Politik so extrem ist, dass die Wirtschaft sogar schrumpft: die relatve Schuldenlast explodiert wie die Belastung der Bevölkerung obwohl Schulden zurückbezahlt werden. Griechenland steht heute sehr viel schlecher da, als zu Beginn der Krise und das in Folge einer Politik, aus deren Logik auch die Schuldenbremse entstanden ist.
Deutschland steht nur deswegen so gut da, weil es dank seiner Produktivität und der niedrigen Löhne und dank seiner Exportorientierung überhaupt noch Waren absetzen kann. Dieser Erfolg ist aber nicht nachhaltig: Deutschland hat in den letzten Jahren Exportüberschüsse von ca 200Mrd/Jahr erzielt, d.h. es hat Waren und Dienstleistungen im Wert von 200Mrd. ins Ausland transferiert für die es im Inland dank mangelnder Importe keinen Gegenwert gibt. Da die Importe wegfallen, muss auch das so gewonnene Geld im Ausland angelegt werden, d.h. es wird auch das so erzielte Vermögen exportiert. Das bedeutet, dass die Früchte der so geleisteten Arbeit im Inland gar nicht zur Verfügung stehen und im Ausland gleichzeitig Verbindlichkeiten gegenüber Deutschland geschafft werden. Diese Verbindlichkeiten werden aber die Ursache künftiger Krisen sein, da sie irgendwann eingefordert und dann in der Summe so nicht bedient werden können. Hätte es in der Vergangenheit eine andere Lohnpolitik gegeben, die die Arbeitnehmer gemessen an ihrer Produktivität beteiligt, dann müsste diese Vermögen nicht exportiert werden sondern wären Teil der gezahlten Löhne und würde im Rahmen des Konsums zu Importen in ähnlichem Umfange führen. Und wir reden hier nicht über Peanuts: gemessen am Durchschnittskraft verlieren wir so die Produktivität von ca. 5 Mio. Arbeitnehmern, für die im Lande keine Werte geschaffen werden. Man kann sich leicht ausrechenen, was man z.B. mit der Arbeitsleistung von 5 Millionen Mann-/Frau-Jahren in Deutschland gegen den Klimawandel und für den Umbau in der Energieversorgung tun könnte – eine Menge.