Die Regierung macht alles falsch, wir können es besser. Deshalb machen wir es ein wenig anders. Das könnte die Schlussfolgerung aus dem ersten inhaltlichen Kapitel des Wahlprogrammentwurfes sein. Dieses beschäftigt sich mit dem Generationenthema „Energiewende“. Uns allen ist klar: Die Bundesregierung fährt die Eniergiewende gerade voll gegen die Wand. Merkels Koalition ist sich uneinig, ob sie nun Richtung Zukunft – mehr Erneuerbare, innovative Technologien und Bürgerbeteiligung – oder Richtung Vergangenheit – Kohle, Öl, Atom und das möglichst zentral – abbiegen will. Leider zeigt auch der Wahlprogrammentwurf nur unklar auf, wo die großen Entscheidungen liegen.

Zentral im grünen Wahlkampf wird aller Voraussicht nach das „Klimaschutzgesetz“ werden. Darin soll ein CO2-Emissionspfad gesetzlich festgeschrieben werden der eine Reduktion von 80% bis 2050 erreicht. Dafür ist übrigens eine 100% erneuerbare Stromproduktion bereits bis 2030 notwendig. Auch diese Beschlusslage hat es erfreulicherweise in das Programm geschafft. Das Gesetz soll verbindliche Ziele für verschiedene Sektoren beinhalten und gibt Berichtspflichten vor. Zwar wird damit Investitionssicherheit versprochen, doch bleibt das Gesetz zahnlos. Nur wenn konkrete Maßnahmen und Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele festgelegt werden, besteht doch überhaupt ein Anreiz, dieses Gesetz ernst zu nehmen. Das Klimaschutzgesetz taugt also nur zum Wahlkampfschlager, wenn wir es nicht schon von vornherein anders gestalten.

Es fällt auf, wie wenig zum Grünen Urthema „Atom“, einschließlich Endlager und Sicherheit, gesagt wird. Soll hier den parallel stattfindenden Endlagersuchgesprächen nicht vorweg genommen werden? Möglich. Doch es entsteht der Eindruck, dass sich zwischen Stuttgart, Hannover und Berlin kein grüner Konsens mehr über all die wichtigen Frage rund um Atomenergie finden lässt. Ist dem wirklich so? Nein. Denn mit der Sonder-BDK in Berlin 2011 wurde eine solide Grundlage gelegt. Es bleibt das Geheimnis des Bundesvorstandes, warum er auf diesen Konsens nicht zurückgegriffen hat. Nun wird es Änderungsanträge geben, welche den Ausstieg vor dem Jahr 2022 fordern. Diese ist – so unser BDK-Beschluss 2011 – theoretisch bereits 2017 möglich. Dafür müssten in Süddeutschland aber zeitnah Lastmanagement-Optionen im Strombereich und neue hocheffiziente Gaskraftwerke gezielt angeregt werden. Das wird an anderer Stelle im Wahlprogramm zwar auch erwähnt, doch die Verbindung zum Atomausstieg wird bewusst nicht gezogen.

Stattdessen will der Antrag einzelne AKWs über eine konsequente Anwendung der Sicherheitsanforderungen ggf. früher vom Netz nehmen. Es bleibt daher die Frage offen, weshalb wir nicht deutlich sagen, dass wir bis 2017 aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen wollen, weil wir wissen, dass es eher geht. Versorgungssicherheit und Atomausstieg müssen gemeinsam gedacht werden –  die Bevölkerung tut dies bereits.

Bei der Umgestaltung des Strommarktes ist unsere Partei den anderen konzeptionell und intellektuell – zumindest mit Blick auf einige Fachdebatten der letzten Monate – voraus. Doch im Wahlprogramm lassen sich Dinge wie „merit-order“ oder „Residuallast“ nicht erklären. Es wurde eine effektive Vereinfachung gefunden, welche auch gleich mit der völlig richtigen Aussage verknüpft wurde, dass Kohle- und Atomkraftwerke den heutigen Strommarkt bestimmen und einem Wandel im Weg stehen. Allerdings ist es unverständlich, warum sich dann plötzlich auf ein noch umstrittenes Projekt wie „Kapazitätsmärkte“ im Wahlprogramm festgelegt werden soll. Auch ist die Reform des Strommarktes als Schlüsselprojekt trotz ihrer Bedeutung nur bedingt sexy.

Und dann ist da noch diese Sache mit der Kohle.Das Wahlprogramm formuliert, der politischen Notwendigkeit sowie dem Beschluss der BDK in Hannover folgend, den Kohleausstieg bis 2030 als Ziel. Dabei werden die Mittel hierfür – z.B. die Anhebung von Anforderungen an Effizienz u.a. wie von der Deutschen Umwelthilfe vorgeschlagen – nicht benannt. Über eine Reform des Bergrechts sollen Tagebaue verhindert werden – allerdings nur neue. Im Umweltkapitel werden Quecksilbergrenzwerte erwähnt und im Rahmen der Strommarktdiskussion gibt es einen Verweis auf Flexibilitätsanforderungen. Dabei ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung ein im Wahlkampf extrem sinnvolles Projekt. Denn in dieser Frage haben wir einen wirklichen Dissens mit der SPD und der LINKEN. Letztere fordert den Ausstieg bis 2040. Die Instrumente liegen bereit und wir sollten uns nicht bereits jetzt von möglichen schwierigen Koalitionsverhandlungen mit Hannelore Kraft unter Druck setzen lassen. Das haben die Grünen nie getan und wir sollten uns – und unseren Inhalten – treu bleiben. Darum sollte der Kohleausstieg ein Schlüsselprojekt sein.

Das Kapitel Klimaschutz ist bei uns, wie auch in den Medien, ans Ende gerutscht. Das ist falsch, denn die Energiewende ist die beste Klimapolitik, die Deutschland bisher gemacht hat. Während der Emissionshandel blockiert ist und die UN-Verhandlungen sich in Komplexität selber verlieren, braucht es eine bottom-up Strategie. Eine Energie-Außenpolitik wäre die logische Konsequenz und würde das, was Altmaier nur ankündigt, auch mit Leben füllen. Aber dieser Schluss wurde im Wahlprogramm nicht gezogen und so verlieren wir uns im Wunsch nach einer Klimapolitik der Vorreiterstaaten, welche unkonkret und hilflos bleibt.

Es ist richtig und wichtig, dass die Energiewende das zentrale Projekt im Bundestagswahlkampf wird, aber wir sollten dabei nicht vergessen, dass wir Energiepolitik machen, um das Klima zu retten. Und wir sollten uns auch im Bereich der Energiepolitik trauen, Forderungen zu formulieren, die noch nicht Mainstream sind. Den Kohleausstieg als Schlüsselprojekt zu benennen und die noch laufenden AKWs schon 2017 abzuschalten wären dabei konsequente Fortsetzungen unserer bisherigen Beschlusslage und unserer Politik der letzten Jahre.

 

Gesine Agena ist Mitglied im Parteirat und war zuvor Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND.

Georg P. Kössler ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie und war vorher politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND.