Warum wir GRÜNE 2038 nicht akzeptieren dürfen und auch die Umweltverbände dies nicht tun.
Es ist ohne Frage gut, dass es durch die Kohlekommission das Startzeichen gibt, aus der Kohleverbrennung auszusteigen. Bis 2022 sollen 12,5 GW Kohlekapazität abgeschaltet werden, derzeit sind es etwas über 45 GW. Und es ist gut, dass wir weiterhin darauf hoffen dürfen, den Hambacher Wald zu erhalten. Diesen Zwischenerfolg haben wir den vielen Freund*innen des Klimaschutzes zu verdanken, denen hier erneut ausdrücklich gedankt sei für jede friedliche Aktion der letzten Jahre und Jahrzehnte, sei es die Besetzung des Kohlehafens in Hamburg oder die vielen Jahre des Einsatzes für den Hambacher Wald.
Das Tempo des Ausstiegs ist aber viel zu gering, kostet uns wertvolle Jahre und die Zwischenschritte sind zu offen formuliert. Es geht nun darum, zusammen mit den Umweltschutzorganisationen, zusammen mit den vielen engagierten Schüler*innen und allen anderen Klimaschützer*innen weiterzuarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich bei der 2038 nur um einen Zwischenschritt handelt, den wir zur Kenntnis nehmen, aber uns als GRÜNE nicht zu eigen machen.
Wenn sich das ehemalige Energiewende-Vorzeigeland Deutschland mit solcher Langsamkeit aus der Kohleverbrennung zurückzieht, dann fühlen sich andere Länder sicher nicht besonders ermutigt, schneller aus der Kohle auszusteigen. Besonders mit Polen, Russland, China, den USA usw. können sich nun ausgerechnet die großen Kohle-Staaten auf die „German Langsamkeit“ berufen und werden bei ihren Kohleausstiegs-Plänen, soweit es überhaupt schon welche gibt, sicher nicht vor 2038 landen. Auch in der EU schneidet Deutschland schlecht ab, weil andere Länder deutlich ambitioniertere Ausstiegspläne vorgelegt haben: Belgien, Frankreich, Schweden, Großbritannien wollen vor 2025 fertig sein, spätestens 2030 auch Finnland, Dänemark, Portugal, Niederlande und andere, manche auch schneller als 2030. Vorreiter*innen beim Klimaschutz sind wieder die anderen.
Das Problem dabei ist: Das Eis der Gletscher schmilzt mit hohem Tempo, auch an den Polen, besonders schnell am Nordpol. Und die Korallen sterben uns in den Weltmeeren, auch wenn sich die Ozeane langsamer erwärmen als die Landflächen. Extreme Sommerhitzen plagen uns in Europa, aber auch die Menschen in Australien – und weltweit nehmen die Extremwettergeschehen zu.
Deswegen haben die Vertreter*innen der Umweltverbände in der deutschen Kohlekommission auch im Rahmen eines Sondervotums klargestellt:
„Die unterzeichnenden Kommissionsmitglieder tragen den im Kommissionsergebnis gefundenen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung mit, um den klimapolitischen Stillstand Deutschlands der letzten Jahre zu durchbrechen. Das Ergebnis bedeutet die kurzfristige stetige Abschaltung in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 von über einem Viertel der installierten Kohlekraftwerkskapazität.
Die unterzeichnenden Mitglieder haben zu Beginn der Kommissionsarbeit festgehalten, dass ein klimaphysikalisch tragfähiger Ausstiegspfad Leitlinie ihrer Mitarbeit ist. Wir stellen fest, dass weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind, um einen angemessenen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz zu leisten. Beides können wir entsprechend nicht mittragen.
Sowohl der nicht konkretisierte Pfad ab 2023 als auch das zu späte Ausstiegsdatum verhindern über die Jahre eine kumulierte CO2-Reduktion des Energiesektors, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar wäre. Im Gegenteil sind kumulierende CO2-Emissionen in der Atmosphäre viel zu hoch, als dass Deutschland seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 2 Grad, geschweige denn 1,5 Grad leisten könnte. Damit hat die Kommission eine große Chance verpasst, ambitionierten Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung und Wirtschaftsentwicklung zu vereinen.“
Kurz: Es ist ein großer Erfolg für die Klimaschutzbewegung, dass konkrete Schritte Richtung Kohleausstieg gegangen werden. Doch um die überlebensnotwendige Grenze von 1,5° einzuhalten, muss viel mehr passieren: Statt im Jahr 2032 zu überprüfen ob der Kohleausstieg beschleunigt werden kann, sollte er bis dahin längst in den Geschichtsbüchern stehen. Unser GRÜNES Ziel bleibt der schnellstmögliche Kohleausstieg, spätestens 2030 sollten wir uns darum keine Gedanken mehr machen müssen.