Vier Punkte für eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft grundlegend. In vielen Bereichen haben digitale Innovationen unseren Alltag erleichtert, Informationen einfacher zugänglich gemacht oder neue wirtschaftliche Dynamiken entfaltet. Gleichwohl stehen wir durch die Digitalisierung vor neuen Herausforderungen. Große Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley oder China beeinflussen neben wirtschaftlichen Entwicklungen auch die Ausgestaltung unserer Demokratie. Wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir eine selbstbestimmte EU-Digitalpolitik gestalten.

Um das zu erreichen, müssen wir fairen Wettbewerb ermöglichen, Monopole durch große Digitalkonzerne verhindern und europäische digitale Innovationen stärker fördern. Die Europäische Union kann der Rahmen für eine selbstbestimmte Digitalpolitik, die weltweite Standards setzt, sein.
Wir Grüne stehen für eine selbstbewusste und selbstbestimmte europäische Digitalpolitik. Der Zeitpunkt dafür ist günstig. In den USA spielt die Regulierung der Tech-Konzerne im Vorwahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen eine Rolle und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg spricht sich für mehr Datenschutzbestimmungen aus. Immer mehr Staaten weiten ihre Gesetze zu Datenschutz und Netzneutralität aus.
Um Europa zu einem selbstbestimmten und innovativen Digitalkontinent zu machen, müssen wir unsere digitale Infrastruktur ausbauen, fairen Wettbewerb ermöglichen, digitale Innovationen fördern und unsere Demokratie stärken!

1. Digitale Infrastruktur an jeder Milchkanne

Wir wollen das Recht auf schnelles und mobiles Internet. Glasfaser und 5G müssen europaweit ausgebaut werden. Wir brauchen schnelles Internet an jeder Milchkanne. Wir wollen auch ländliche Regionen, wie Teile Schleswig-Holsteins, zur Modellregion für den 5G Ausbau machen. Wir wollen mehr EU-Fördermittel für die Anbindung ländlicher Regionen und so genannter „weißer Flecken“ investieren. Den Ausbau bei 5G und Glasfaser wollen wir an die Netzneutralität koppeln. Große Telekommunikationsunternehmen dürfen nicht bestimmen, welche Inhalte wie schnell im Internet übertragen werden dürfen. Das Internet muss allen Anbieter*innen gleichberechtigt zu Verfügung stehen. Deshalb brauchen wir EU-weit verbindliche Richtlinien zur Netzneutralität.

2. Monopole verhindern und fairen Wettbewerb ermöglichen – Facebook, Amazon und Google regulieren

Die Marktmacht der großen Tech-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google ist ein demokratisches Problem und verhindert fairen Wettbewerb. Facebook kontrolliert seit der Übernahme von Instagram und WhatsApp einen Großteil der Messenger Kommunikation. Über 85% aller Onlinesuchen laufen über Google.
Wenige große Digitalkonzerne entscheiden über unsere Demokratie und behindern durch ihre Marktmacht digitale Innovationen. Start-Ups haben kaum Möglichkeiten, sich auf dem Digitalmarkt mit ihren Ideen zu behaupten.
Wir Grüne wollen eine selbstbestimmte Digitalpolitik und fairen Wettbewerb ermöglichen. Dazu müssen weitere Digitalmonopole verhindert werden und bestehende Monopole wie durch den Zusammenschluss von WhatsApp und Instagram mit Facebook reguliert werden.
Das Betreiben von Plattformen und das Anbieten von Dienstleistungen muss stärker getrennt werden. So nutzt Amazon beispielsweise ihre Marktmacht aus, um eigene Produkte auf ihren Plattformen anzubieten und sich einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern zu beschaffen. Durch die Datenmacht kann Amazon gegenüber anderen Anbietern auf ihrer Plattform Marktvorteile ausspielen. Verbraucher*innenrechte werden so geschwächt und kleinere Unternehmen haben keine faire Chance im Wettbewerb.
Wir wollen allen die Möglichkeit geben, ähnlich wie bei E-Mails oder SMS, von einem Messenger zum anderen Nachrichten zu schreiben (bspw. von WhatsApp zu Telegram). Dafür wollen wir die Interoperabilität gesetzlich in der EU durchsetzen. Verbraucher*innen können so selbst entscheiden, welchen Messenger sie nutzen wollen, ganz unabhängig davon, welchen Anbieter ihr persönliches Umfeld nutzt. Start-Ups haben die Möglichkeit sich mit neuen Messengern und innovativeren Systemen gegen Telegram oder WhatsApp durchzusetzen.
Wir wollen über die ePrivacy-Verordnung sicherstellen, dass Verbraucher*innen europaweit selbst entscheiden können, ob und von wem ihr Surfverhalten getrackt und ihre Messenger-Kommunikation gespeichert werden darf.
Wir wollen in der EU ein starkes Regelwerk, um weltweite Standards zu setzen und fairen Wettbewerb ermöglichen. Die großen Digitalkonzerne machen in der Europäischen Union und mit unseren Daten Milliarden-Gewinne. Gleichzeitig zahlen sie weniger Steuern als kleine oder mittelständische Betriebe. Wir brauche eine EU-Digitalsteuer, die die großen Tech Konzerne fair besteuert und die direkt in den EU-Haushalt fließt. Anders als die Große Koalition wollen wir nicht auf eine Lösung der OECD warten. Wir wollen uns nicht von Trump abhängig machen, sondern europäisch vorangehen. Von den Einnahmen aus der Digitalsteuer wollen wir Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Förderung von Start-Ups finanzieren.

3. Digitale Innovationen ermöglichen

Statt den USA oder China hinterher zu laufen, wollen wir eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik. Wir müssen europaweit mehr tun, um digitale Innovationen zu ermöglichen. Statt nationaler Industriestrategien brauchen wir eine europäische Digitalstrategie.
Dazu wollen wir Grüne Start-Ups besser fördern. Es muss einfacher werden, in der EU zu gründen. Dazu brauchen wir einheitliche Regeln für die Gewerbeanmeldung und in der Steuerpolitik. Wir schlagen einen EU-Start-Up Pass vor, der es Start-Ups erleichtern soll, in der gesamten EU an den unterschiedlichen Förderprogrammen teilzunehmen. Wir wollen ein Start-Up Visum für Start-Ups einführen, die qualifizierte Fachkräfte aus anderen Teilen der Welt in die EU holen wollen.
Wir wollen eigene Förderprogramme für digitale Innovationen, Green IT und Social Entrepreneurship. Digitale Innovationen, die Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel formulieren, wollen wir gesondert fördern. Bei der Europäischen Investitionsbank wollen wir einen Venture Capital Fonds ansiedeln, der Anreize für mehr privates Risikokapital setzt.
Wir wollen ein europaweites Open Data Portal, in dem in einem ersten Schritt alle öffentlichen Institutionen (von der EU bis zur Kommune) anonymisiert ihre Daten für Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Start-Ups zur Verfügung stellen.
Digitalunternehmen wollen wir dazu verpflichten, den Einsatz und die Zusammenstellung ihrer Algorithmen Behörden gegenüber transparent zu machen. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz darf nicht dazu führen, dass bestimmte Personengruppen diskriminiert werden.
Wir wollen den Leitspruch „Public Money? Public code!“ zum Leitbild der Digitalpolitik in der EU machen. Wir wollen eine EU-weite Umstellung auf und eine Strategie für Open Source und Open Access.
Wir wollen die Forschungsprogramme der EU ausweiten und gemeinsame europäische Forschung bspw. zur künstlichen Intelligenz fördern. Statt deutscher und französischer KI-Strategien, wollen wir eine gemeinsame europäische KI Strategie entwickeln und eigene europäische Antworten auf ethische Fragen entwickeln.
Wir sind besorgt über die aktuelle Entwicklung in der Netzpolitik der EU. Ob bei der Copyrightreform oder der eCommerce-Richtlinie, es wird immer mehr auf Filtertechnik gesetzt. Diese Entwicklung lehnen wir ab. Wir wollen YouTube oder Ebay nicht zu Richter*innen machen und wollen digitale Innovationen fördern, statt sie ausbremsen. Deshalb setzen wir uns gegen eine Abkehr vom „Notice and Action“-Verfahren ein und wollen stattdessen die großen Plattformen verpflichten, ihre Meldewesen stärker auszubauen und mit öffentlichen Behörden zusammenzuarbeiten.

4. Europäische Demokratie stärken

Die großen Digitalplattformen spielen für die Meinungsbildung eine immer wichtigere Rolle. Der Brexit, die Wahl Donald Trumps und rechtsextremer Parteien in der EU – durch Fake News und Bots sind Wahlen in den vergangenen Jahren massiv beeinflusst worden. Wir Grüne wollen unsere europäische Demokratie stärken. Wir wollen Social Media-Plattformen dazu verpflichten, Bots eindeutig zu kennzeichnen. Gegen Fake News helfen seriöser Journalismus und politische Bildung. Wir schlagen deshalb eine europäische Zentrale für politische Bildung vor und wollen gemeinsame öffentliche rechtliche digitale Medien einrichten.