Die Große Koalition ist besiegelt. Nach Wochen der SPD- und Unions-internen Debatten und Dramen können wir jetzt endlich mal wieder über Inhalte reden – und das ist auch bitter nötig. Denn wer gehofft hatte, dass der 177-seitige Koalitionsvertrag von Union und SPD für einen Aufbruch steht, ist in vielen Bereichen bitter enttäuscht worden. Bei den zentralen Zukunftsthemen wie Klimawandel, Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit verwalten die zukünftigen Koalitionäre lieber den Status quo, anstatt eine visionäre und fortschrittliche Politik zu wagen. Das ist besonders im Bereich der Sozialpolitik verheerend.
Keine Verbesserungen in den Bereichen Grundsicherung und Sozialhilfe
Noch im Wahlkampf hatte die SPD mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ damit geworben, das Land gerechter machen zu wollen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Mit Blick auf das sozialpolitische Kapitel des Koalitionsvertrags lässt sich jedoch feststellen, dass sie weit davon entfernt sind, dies auch wirklich in einer erneuten Großen Koalition zu tun.
Besonders deutlich ist das im Bereich der Grundsicherungs-Leistungen. So hat die GroKo zwar beschlossen „die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende [zu] überarbeiten, an[zu]gleichen und so [zu] ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können“. Das ist erstens unausgewogen, denn nur eine Minderheit im Sozialleistungsbezug hat Wohneigentum. Und zweitens reichen diese vagen Minimalversprechen keineswegs aus, um ernsthaft eine Lösung des Grundproblems der Grundsicherung zu sein.
Vielmehr braucht es eine Erhöhung und lebensnahe Berechnung des Regelsatzes, um eine menschenwürdige Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Hierzu gehört auch die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II und Leistungseinschränkungen gegen Empfänger*innen von Sozialleistungen erlaubt bleiben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr dazu urteilen. Wir Grüne sprechen uns klar gegen Sanktionen aus, da sie das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum gefährden, das Klima in den Jobcentern vergiften und die Mitarbeiter*innen vor Ort von ihrer eigentlichen Aufgabe abhalten, nämlich der Vermittlung und Beratung von Arbeitsuchenden. Stattdessen wollen wir die Hinzuverdienstregeln verbessern, das Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden stärken und einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen, der Chancen und Perspektiven für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte bietet.
Arme Kinder bleiben arm
Ähnlich ernüchternd ist der Vertrag im Bereich Kinder- und Familienarmut. Fast jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das geht aus dem Familienreport der Bundesregierung aus dem letzten Jahr hervor. Jedes einzelne von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Das Thema Kinderarmut war für nahezu alle politischen Parteien beim Bundestagswahlkampf im letzten Jahr von Relevanz. Umso mehr schmerzt es nun zu sehen, wie wenig Union und SPD dazu im neuen Koalitionsvertrag verankert haben, um allen Kindern in diesem Land eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Pläne wie eine Kindergelderhöhung von 25 Euro, eine Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren sowie ein Baukindergeld nutzen vor allem einkommensstarken Familien und zementieren eine ungerechte Familienförderung. Finanzielle Vorteile, die mit der Höhe des Familieneinkommens proportional zunehmen, bleiben weiterhin bestehen. Hinzu kommt, dass all denjenigen eine Kindergelderhöhung rein gar nichts nutzt, denen das Kindergeld und jede weitere Erhöhung auf der anderen Seite auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet wird.
Der Kindergeldzuschlag, welcher armutsgefährdete und anspruchsberechtigte Kinder und deren Eltern unterstützen soll, erreicht derzeit viele Familien nicht, weil er zu kompliziert und bürokratisch ist Um dieses Problem zu lösen, müsste der Zuschlag existenzsichernd sein und vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. So kann verdeckte Armut effektiv angegangen werden. Ob das der Bundesregierung gelingt, ist angesichts eines dafür viel zu niedrig angesetzten Finanztableaus völlig offen.
Die Vorhaben der Großen Koalition zur Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) – Leistungen sollen möglichst pauschal angerechnet und Einzelanträge reduziert werden, Erhöhung Schulstarterpaket, Streichung Eigenanteil beim Mittagessen und bei der Schülerbeförderung, Gewährung der Lernförderung nicht nur bei Versetzungsgefährdung – sind richtig und Leistungsberechtigte werden hiervon profitieren. Für uns gilt jedoch: Statt einzelne Stellschrauben zu verbessern wäre die Abschaffung des BuT der richtige Weg. Wir brauchen existenzsichernde (Kinder-)Regelsätze, die Teilhabe ermöglichen, und kostenfreie, barrierearme institutionelle Angebote (Mittagessen, Nachhilfe, Sport, Kultur).
Die ernüchternde Bilanz
Trotz einzelner Maßnahmen, die vielleicht im Kern gut gemeint sind, steht der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD aus sozialpolitischer Sicht für vier weitere Jahre Stillstand. Das geht auf Kosten der Ärmsten. Er ignoriert die zahlreichen Probleme, für deren Lösungen es weitaus mehr gebraucht hätte als ein reines Bekenntnis und verspielt die Chance, soziale Gerechtigkeit im Land voranzubringen. Somit bleibt es an uns Grünen, aus der Opposition heraus die dringend notwendigen Veränderungen in der Sozialpolitik voranzutreiben.