Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht.Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.

Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. 

Die neue Rechte hat keinen Zukunftsentwurf, keine Vision anzubieten. Der Soziologe Zygmunt beschreibt deren Programm treffend als eine Retrotopie, als das Trugbild einer verklärten Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Zuspruch findet die neue Rechte nur deshalb, weil immer mehr Menschen der Glaube an eine bessere Zukunft verloren gegangen ist. 

Gegen diesen Trend müssen wir in die Offensive gehen mit einem optimistischen Politikentwurf, der sich umsetzen lässt. Ein Politikentwurf, der eine Welt beschreibt, in der das Prinzip der Solidarität mehr zählt als rücksichtloser Wettbewerb und Egoismus und in dessen Mittelpunkt wieder die Würde jedes einzelnen Menschen steht. Die Vorbedingung dafür ist es, den Optimismus zu wecken, dass ein politischer Kurswechsel hin zu einer anderen, besseren Welt glaubwürdig möglich ist. Dazu muss eine kritische linke Erzählung die realen Verhältnisse schonungslos in den Blick nehmen und ausgehend von der Welt, wie sie ist, einen Weg in eine bessere Zukunft aufzeigen. Das heißt dann zum Beispiel auch, bestehende Bedürfnisse nach Ordnung, nach Sicherheit und Stabilität anzuerkennen, aufzugreifen und diese dann inklusivstatt ausgrenzend zu beantworten. 

Dass der Optimismus und das Vertrauen in eine bessere Zukunft erschüttert wurde, ist nicht überraschend: Nach konstanten Wohlstandszuwächsen früherer Generationen waren die letzten Jahrzehnte durch wachsende Ungleichheit gekennzeichnet. Große Wohlstandsgewinne kamen immer weniger Menschen zugute. Der globalisierte Finanzmarktkapitalismus hat das demokratischen Gemeinwesen und die Sozialstaaten unter massiven Druck gesetzt. Riesige Privatvermögen und auf gigantische Größe angeschwollene Multinationale Konzerne haben enorme Macht und Einfluss erlangt, sich aus der Finanzierung unseresGemeinwesen verabschiedet, ja sich teilweise sogar ganz über unseren Rechtsstaat erhoben. Politische Gestaltungsmacht wird so immer wieder in Frage gestellt. Viele erleben den Staat und die öffentliche Institutionen als schwach und auf dem Rückzug. Kämpfe für mehr soziale und ökologische Standards scheitern am Argument der internationalen Konkurrenz. Die ökonomische Ausbeutung unseres Planeten nimmt zu statt ab. Von der Bundesregierung oder der FDP wird all das als alternativlos verkauft. Als notwendiges Übel, um im globalen Wettbewerb zu bestehen, um die Gunst der Finanzmärkte nicht zu verlieren. Mit diesen Argumenten wurden in der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrisen die Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet und wird heute der Betrug der Autoindustrie gedeckt. Genau das aber zersetzt das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Politik und bietet den Nährboden auf dem nun der Rechtspopulismus wuchert. 

Darum ist die Schlüsselfrage unserer Zeit die Rückgewinnung und Neubegründung demokratischer Gestaltungsmacht. Dem Ohnmachtsgefühl des Einzelnen mit Optimismus und der Kraft der Demokratie zu begegnen, das ist der Kern progressiver Politik. Es geht darum, „dass wir gemeinsam Meister unseres Schicksals sein können“ und dass wir damit dem Glauben an die Umsetzbarkeit der sozial-ökologischenTransformation neue Rechtfertigung geben. Dazu gehört, dass auch die oder der Einzelne spürt, nicht nur Rädchen in einer ökonomischen Verwertungslogik zu sein sondern gleichwertiger Teil einer Gemeinschaft, für das Gemeinwohl unverzichtbar zu sein. 

Unsere Ziele sind erreichbarer denn je: Nie verfügten wir über bessere Technik und besseres Wissen, unsere Umwelt zu schützen und das Klima retten. Die Digitalisierung bietet die Chance Produktivität zu steigern und gleichzeitig, uns weiter vom Mühsal der Arbeit zu befreien. Erneuerbare Energien haben das Potential eine ganze Reihe von internationalen Konflikten obsolet zu machen. Durch den internationalen Austausch von Waren und Wissen steigt der Lebensstandard insgesamt, werden immer mehr Krankheiten heilbar oder können nahezu ausgerottet werden. 

Vor diesem Hintergrund muss linke Politik Antworten geben auf die demokratischen Herausforderungen der Globalisierung, des durch den ökologischen Umbau ausgelösten Strukturwandels, der rasanten technologischen Entwicklung und einer derzeit schwächelnden internationalen Ordnung.

Progressive Politik muss sich zugleich gegen falsche Dogmen zur Wehr setzen, die politische Gestaltungsräume diffamieren. Progressive Politik kann nicht im Korsett neoliberaler oder rechter Dogmen funktionieren. Wo die „Schwarze Null“wichtiger ist, als der Zustand des Gemeinwesens, wo Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten als Gefahr für jedermann diskreditiert werden, da kann linke Politik nicht gedeihen. Hier ist mehr Mut angesagt bestehende Dogmen in Frage zu stellen und zurückzuweisen. 

Progressive Politik muss Widerstände und sich der notwendigen Veränderung widersetzenden harten Gegeninteressen klarer benennen. Es gibt viele, denen es nur darum geht ihre alte Dominanz zu erhalten. Der Wahlsieg von Trump lässt sich auch als erfolgreicher Kampf eines Bündnisses aus fossilem Kapital und chauvinistischerNationalisten verstehen. Anderen nutzen stattdessen technologische Errungenschaften zum Aufbau neuer Dominanz aus, sei es durch die Akkumulation von Geld oder von Daten. 

Progressive Politik muss darum alte Machtstrukturen und Dominanzbeziehungen aufzeigen und klarer angreifen. Ohne eine zeitgemäße Kapitalismuskritik mit realistischen Lösungsvorschlägen geht es nicht. Eine solche Kapitalismuskritik heute stellt nicht das gesamte System in Frage, sondern bekämpft die katastrophalen Auswüchse des Turbokapitalismus. Auswüchse, die sich aus den Prinzipien von Akkumulation und rücksichtlosem Profitstreben ergeben. Durch ein Wirtschaften, bei dem vor allem wenige Großunternehmen die sozialen und ökologischen Kosten auf die Gesellschaft abwälzen und ihre Gewinne durch Tricksereien und Mauscheleien stetig maximieren. 

Progressive Politik ist links-emanzipatorisch, sie schreckt nicht vor Widerständen zurück. In ihrem Mittelpunkt steht dieSolidarität. Die Solidarität hier bei uns, weltweit und für kommende Generationen. Links-emanzipatorische Politik bedeutet die Verankerung von Respekt, Würde, Selbstbestimmung und Selbstermächtigung in allen Politikfeldern. Um das zu erreichen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Gestaltungsmacht.

5 Kernpunkte dieser links-emanzipatorischen Politik für demokratische Gestaltungsmacht 

1. Emanzipatorische Gesellschaft vorantreiben

Der erste Satz aus unserem Grundsatzprogramm von 2002 „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit“ gilt heute wie damals unvermindert. Die Befreiung des Menschen aus Dominanzverhältnissen, ist daswas GRÜNE Politik als emanzipatorisches Projekt ausmacht. Es geht uns um Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten, es geht uns um Demokratie statt Unterdrückung, in welcher Form auch immer. Der emanzipatorische Anspruch bestimmt den progressiven Zweck demokratischer Gestaltungsmacht und markiert damit den Unterschied zu jenen Bewegungen, die als Antwort auf den gefühlten Kontrollverlust einen autoritären, repressiven Staat errichten wollen.

Dieser emanzipatorische Anspruch muss sich gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch und in unserer Haltung wiederspiegeln. Gesellschaftspolitisch müssen wir dem rechten und konservativen Backlash entgegentreten und das gleichberechtigte Miteinander nach vorne entwickeln. Nur verteidigen reicht nicht. Der feministische Kampf für Gleichberechtigung, für Respekt – auch in der Sprache – gegenüber Minderheiten, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik: Das ist der Kern emanzipatorischer Politik. Es geht um eine Politik, die auf Befähigung, auf Selbstbestimmung und Selbstermächtigung, nicht auf Zwang und Härte setzt. Eine linke Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt, nur um ihm im selben Atemzug mit Misstrauen entgegenzutreten, wenn er auf Hilfe angewiesen ist, die ist heuchlerisch. 

Und in unserer Haltung gilt es, Empathie, Respekt und Würdejeder und jedem einzelnen gegenüber auszustrahlen. Hier müssen wir GRÜNE vieles besser machen, ob es im Umgang mit denen ist, die für bezahlbaren Mietraum kämpfen, odereben auch mit dem begeisterten Autoingenieur, der für seinen Job brennt, und den wir von der ökologischen Transformation überzeugen wollen. Und selbstverständlich auch, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht. 

 

2. Mit starken öffentlichen Institutionen denVertrauensverlust kontern

Egal ob es um Integration oder um die Sicherheit im öffentlichen Raum geht, um mehr Chancengleichheit oder um gute Pflege, um moderne Mobilität oder die Digitalisierung:Der Schlüssel für den demokratischen Umgang mit diesen Herausforderungen liegt in der Stärkung der öffentlichen Institutionen und öffentlichen Infrastrukturen, in guten Schulen und Kitas, in würdigen Pflegeeinrichtungen und guten Krankenhäusern, in E-Lade-Stationen und in schnellem Breitband. Zu starken öffentlichen Institutionen gehören aber auch ein qualitätsvolles BAMF, eine gut ausgestattete Polizeideren Aufgaben nicht grundrechtsfeindlich umdefiniert werden und ja, auch eine Bundeswehr, die für die weltweiten Aufgaben der Zukunft angemessen ausgerüstet und aufgestellt sein muss. 

In den öffentlichen Institutionen konstituiert sich unser Gemeinwesen, hier wird aus abstrakten Gesetzen erfahrbare Lebensrealität. Hier muss sich demokratische Politik in der konkreten Alltagspraxis beweisen. Doch unsere öffentlichen Institutionen befinden sich derzeit oft in einem beklagenswerten Zustand. Wenn ein gesetzlich garantierter Rechtsanspruch auf Kitaplätze an der Realität des Erziehermangels scheitert, wenn Kinder in heruntergekommenen Schulen lernen sollen, wenn Menschen Angst vor Alter und Krankheit haben, wenn Polizei und Bundeswehr überfordert sind, dann erodiert das Grundvertrauen in demokratische Staatlichkeit, das progressive Politik so dringend braucht. 

Eine moderne linke Politik muss eine Offensive für die öffentlichen Räume, den öffentlichen Dienst, die öffentliche Daseinsfürsorge ins Zentrum stellen. Wir müssen abgehängte Räume und Segregation verhindern, auf dem Land wie in der Stadt. Das klappt aber nur, wenn wir uns ehrlich machen. Gute und inklusive öffentliche Institutionen sind nicht umsonst zu haben. Auch wir haben in den Jamaika-Verhandlungen gemerkt, wie klein die finanziellen Spielräume trotz der angeblich so sprudelnden Steuereinnahmen sind, wenn man nicht bereit ist, starke Schultern auch mehr tragen zu lassen. Wenn sich an der Qualität des öffentlichen Gemeinwesens spürbar etwas ändern soll, dann braucht es mehr Investitionen und mehr Geld. Wir sollten darum Instrumente, wie etwa die Einführung einer Vermögenssteuer, weiter verfolgen. Nicht um ihrer selbst willen, sondern für einen gesamtgesellschaftlichen Zukunftspakt für öffentliche Institutionen. 

 

3. Die EU als Weltgestaltungsmacht einer gerechteren Globalisierung

Im Zentrum einer links-emanzipatorischen, also die Zukunftdemokratisch gestaltenden Politik steht eine Europäische Union, die sich als Weltgestaltungsmacht begreift, statt sich klein zu machen.  Nur mit einer starken Europäischen Union sichern wir uns die realistische Perspektive, in einer globalisierten Welt demokratische Gestaltungskraft zu entfalten. Ob gegenüber anderen Großmächten, die versuchen,ihre Interessen durchzusetzen oder gegenüber den großen multinationalen Konzernen und globalen Finanzmarktakteuren, die sich jeder Regel zu entziehen versuchen. Nur im Rahmen der EU können wir eine faire Handelspolitik, hohe soziale Standards und eine ambitionierte Klimapolitik global durchsetzen. Und die EU ist das vielversprechendste Projekt hin zu einer globalenFriedensordnung und zur Stärkung des Völkerrechts, sie kann Anwalt für zivile Konfliktlösungen und die Einhaltung der Menschenrechte sein.

Richtig ist: Die Realität europäischer Politik, sei es in der Flüchtlingspolitik oder in der Handelspolitik, ist davon noch weit entfernt. Der Weg zu anderen politischen Mehrheiten in der EU ist lang. Aber bei allen Differenzen in Sachfragen hat Macron in Frankreich vorgeführt, welche Kraft ein entschieden proeuropäisches Bekenntnis entfalten kann. Diese Kraft brauchen wir auch für Deutschland. 

Dazu muss die europäische Politik, den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger in inmitten einer globalisierten Welt endlich ernster nehmen. Richtige Schritte dorthin gibt es: Mit der Datenschutzgrundverordnung setzt die EU einen globalen Schutzstandard für ihre Bürger in einer digitalisierten Welt. Im Steuerstreit mit Apple hat sie Rückgrat gegenüber einem der neuen Tech-Giganten gezeigt.  

Die EU muss weitere Schritte gehen. Sie muss eine faire Besteuerung multinationaler Konzerne und Unternehmen der digitalen Wirtschaft durchsetzen. Sie muss unsere sozialen und ökologischen Standards im internationalen Wettbewerb gegenüber einem Wettlauf nach unten schützen. Sie muss aber auch in Fragen der Sicherheitspolitik eigenständig handlungsfähig sein. 

 

4. Radikale Ökologie als Wohlstandsversprechen und gegen sich verschärfende Ungleichheit

Extremwetterereignisse nehmen zu, die Klimakrise wird sich exponentiell verschärfen. Umso radikaler müssen dieHandlungsmaßnahmen sein, umso radikaler müssen wir sein. Radikal sein heißt nicht schwarzmalerisch zu sein. Radikal zu sein bedeutet, einen realistischen Blick auf die Ursachen und Wirkweisen dieser Krise zu werfen und entsprechend zu handeln. Nur so können wir den Wohlstand, der auf unserer natürlichen Lebensgrundlagen fußt, bewahren. Eine radikale Ökologie adressiert aber nicht nur die Ursachen sondern auch die Folgen der Krise und kämpft gegen die wachsende Ungleichheit die sich aus Strukturwandelprozessen ergibt. Radikale Ökologie meint für linke Politik auch Solidarität – innerhalb unserer Gesellschaft, gegenüber den Menschen in Afrika, Südostasien und Südamerika und ganz besondersgegenüber künftigen Generationen. 

Für die notwendige radikale Ökologie müssen wir überzeugtaber auch klug und mit Empathie eintreten und so zeigen, dass wir die ökologische Transformation zum Nutzen allergestalten werden. Das ist uns GRÜNEN in der Vergangenheit nicht immer gut gelungen. Bei der Suche nach Antworten, geht es um weit mehr als ein garantiertes Existenzminimum. Wir müssen den Beweis antreten, dass uns der Arbeitsplatzder von Strukturwandel Bedrohten nicht egal ist und glaubhafter klarstellen, was offensichtlich ist: Dass auch sie mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten eine Rolle in einerneue Zeit des ökologischen und nachhaltigen Wirtschaftensspielen sollen. Nur wenn wir die Ökologie und das Soziale radikal verbinden, wird es uns gelingen, ein positivesZukunftsversprechen zu geben.

 

5. Für Solidarische Verteilung streiten

Die Wohlstandsgewinne der letzten Jahrzehnte waren enorm ungleich und unsolidarisch verteilt. Mit der Digitalisierung droht sich diese Entwicklung unter verschärften Bedingungen fortzusetzen. Steht uns eine Spaltung in Tech-Giganten und Eliten, die schwindelerregend hohe Gewinne einfahren auf der einen Seite und ein durch Unsicherheit und entgrenztenLeistungsdruck geschundenes Dienstleistungsprekariat auf der anderen Seite bevor? 

Die Nagelprobe demokratischer Gestaltungsmacht wird sein, ob es uns gelingt, den Wohlstand demokratisch zu verteilen.Dazu braucht es neue Formen der Besteuerung, der fairen Beteiligung der Gewinner unseres Wirtschaftssystems sowie intelligenter Ideen, wie neue Geschäftsmodelle des digitalen Zeitalters besser erfasst werden können. Wir werden uns auch die Frage stellen, wie wir den Menschen mehr soziale Sicherheit garantieren können. Denn das heutige Sicherungssystem weist teils gravierende Mängel auf. Wenn etwa Sozialleistungen bis auf null gekürzt werden können, viel zu viele Menschen trotz eines langen Erwerbslebens in Altersarmut landen oder Phasen der Weiterbildung nicht abgesichert werden, läuft etwas schief in diesem Land. Hartz IV ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt stellt, besser beim Übergang in Arbeit unterstützt, weniger bestraft und effektiv gegen Armut schützt. Auch unsere Sozialversicherungssysteme stehen vor neuen Herausforderungen. Wir müssen unsere Idee einer Bürgerversicherung fortentwickeln, konkretisieren und neu begründen. Gerade wir GRÜNE als Streiter für selbstbestimmten Teilhabe, für Nachhaltigkeit undEmanzipation haben die Verantwortung, Fragen von Sicherheits- und Anspruchsgarantien unter geänderten Vorzeichen immer wieder neu zu denken. Wir dürfen die Fragen von Grundsicherung und Grundeinkommen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen voneinander lernen. Und schließlich müssen auch wir GRÜNE stärker eine gesellschaftliche Debatte über die Definition von Wohlstandvorantreiben. Dabei lohnt der Blick zur IG Metall, die bereits in ihrem letzten Arbeitskampf die Frage von Zeitpolitik und reduzierter Arbeitszeit, genau wie den gesundheitlichen Arbeitsschutz in den Fokus gerückt hat.

Im Streit für diese Ziele kommt es auf uns als linken Flügel besonders an: Für linke, emanzipatorische und systemkritische Inhalte, für den Angriff auf falsche Dogmen und für das Zurückgewinnen demokratischer Gestaltungsmacht. Für ein progressives grünes Grundsatzprogramm, das mit frohem Mut und klaren Lösungen in die Zukunft weist – hier und weltweit.