Am Wochenende ist es wieder soweit. Zusammen mit hoffentlich Hundertausenden gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Millionen haben bereits in der EU gegen die beiden Abkommen unterschrieben. Es sind ermutigende Zeichen für eine politisierte Gesellschaft, die gemeinsam und grenzüberschreitend aufsteht und sich wehrt, wenn Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr sind, wenn ordentliche Gerichte ausgebootet werden, wenn die Regeln die Unternehmen selber schreiben sollen.

Für das Primat der Politik

TTIP und CETA sind viel mehr als klassische Handelsabkommen, bei denen es darum ging, Zölle abzubauen. Diese Abkommen stehen für eine neue Stufe von Globalisierung, in der immer größere Teile staatlichen Handels durch Verträge einseitig eingeschränkt werden. Es geht um die Durchökonomisierung weiterer Lebensbereiche, um die Fortführung der neoliberalen Deregulierungsagenda.

Die aktuellen Auseinandersetzung um CETA und TTIP stehen damit stellvertretend für die Frage, ob das Modell einer Globalisierung fortgesetzt wird, die marktbegrenzende Regeln immer weiter aushöhlt, einer Globalisierung, die die Profite einiger weniger zu Lasten von Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und Umwelt erhöht. 

Oder ob wir endlich damit beginnen, das Primat der Politik über die Märkte zurückzuerobern, die ökonomische Globalisierung sozial, ökologisch und demokratisch einzuhegen. Abkommen gegen Steuertricksereien, für Arbeitnehmerrechte, für ehrgeizige Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz, sind dringend nötig. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Um der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken. Aber auch, um unser demokratisches Gemeinwesen zu schützen. Wir erleben in fast allen westlichen Demokratien, wie rechtspopulistische Kräfte an Boden gewinnen. Dafür gibt es nicht die eine Erklärung. Aber ich bin mir sicher: ein Teil ihrer Dynamik stammt aus dem Gefühl der Ohnmacht der Menschen vor den Kräften der Globalisierung, der allzu oft zutreffenden Wahrnehmung Verlierer dieser Entwicklung zu sein. 

 SPD verpasst historische Chance

Umso dramatischer ist es, dass die SPD droht, hier eine historische Chance zu verspielen. Anstatt den breiten Wiederstand TTIP als Unterstützung für eine klare Konfrontation gegenüber den Verfechtern von Deregulierung und Durchökonomisierung zu nutzen, ist Sigmar Gabriel eingeknickt. Das versucht er durch ein Märchen zu kaschieren. In dem schreibt er TTIP die Schurkenrolle zu und versucht im Ausgleich, CETA in hellem Glanz erstrahlen zu lassen als Beispiel für eine gute Regulierung. Wer sich die Fakten anschaut, durchschaut dieses Manöver schnell. Investorenschiedsgerichte, Gefahren für die öffentliche Daseinsfürsorge, Schwächung des Vorsorgeprinzips, all diese Probleme gelten für CETA genauso wie für TTIP.

Haltung zeigen: gegen TTIP und CETA, für fairen Handel

Deshalb haben wir in der grünen Bundestagsfraktion in großer Einigkeit beschlossen, CETA abzulehnen. Und ich bin froh, dass wir mit vielen Landesverbänden – auch da, wo wir regieren – an einem Strang ziehen. Denn in der Frage nach einer gerechten Globalisierung, nach dem Primat der Politik, gilt es, Haltung zu zeigen. Wir sehen uns am Samstag auf der Straße!