Wir Grünen sind die Partei der Nachhaltigkeit. Als solche hat die aktuelle Rentendebatte praktische Relevanz für unsere Politik. Das Deutsche Rentensystem steht vor der Herausforderung, einer wachsenden Anzahl Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Gleichzeitig funktioniert die Sicherung des Lebensstandards der unteren Einkommensgruppen im internationalen Vergleich bereits heute schlecht [1]. Eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums zur Finanzierung des demographischen Wandels ist unrealistisch und widerspräche dem Imperativ der ökologischen Nachhaltigkeit. Auch eine Kehrtwende der demographischen Entwicklung selbst ist angesichts der EU-Weiten Abschottungspolitik gegen Migrant*innen nicht abzusehen.
Die Rentenreformen des letzten Jahrzehnts beseitigten das Problem der Altersarmut nicht, sondern verschärften es eher. Das erzeugte einen enormen Reformdruck. Zur letzten Bundestagswahl traten alle Parteien – auch wir Grünen – mit Reformvorschlägen für das Rentensystem an. Trotz progressiverer Programmatik gelang es uns nicht, rentenpolitisch gegenüber SPD und CDU an Profil zu gewinnen. Dieser Text beschäftigt sich mit der Frage, warum das Konzept der Grünen Garantierente [2] nicht als Wahlkampfschlager taugte und ob eine Weiterentwicklung des Konzepts in Richtung einer Grundrente nach schwedischem Vorbild, wie es die Grüne Jugend fordert [3], geboten wäre.
Verständlichkeit
Es ist inzwischen fast ein Allgemeinplatz, dass die Komplexität grüner Forderungen im Bundestagswahlkampf suboptimal war [4]. In der Rentendebatte verstärkten die ebenfalls überkomplexen und für Nichtfachleute ähnlich aussehenden Vorschläge der politischen Konkurrenz dieses Problem. Während 2-Minütiger Standgespräche ist der Unterschied zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren – der elementare Unterschied zwischen Lebensleistungsrente und grüner Garantierente – jedenfalls nicht erklärbar. Eine Grundrente kann hingegen jede*r in einem Satz erklären: Alle Menschen über 65, die 8 Jahre [5] in Deutschland leben, erhalten zusätzlich zu ihren Rentenansprüchen und ohne Bedürftigkeitsprüfung eine teilhabesichernde Grundrente.
Bedingungslosigkeit
Hier liegt ein elementarer inhaltlicher Unterschied zwischen den Konzepten: während Menschen die grüne Garantierente weiterhin in einem stigmatisierenden Gang zum Amt beantragen müssen, wird die Grundrente bedingungslos an alle ausgezahlt. Sie verhindert verdeckte Armut (Menschen, die aus Scham keine ihnen zustehende Grundsicherung in Anspruch nehmen [6]) und spart für Bedürftigkeitsprüfungen nötige Bürokratiekosten ein. Das frei werdende Geld können wir sicher besser verwenden als für die Gängelung älterer Menschen.
Beständigkeit
Die momentane Grundsicherung im Alter schwächt das gesetzliche Rentensystem. Weil erworbene Rentenansprüche vollständig angerechnet werden, besteht für viele Geringverdienende schlicht keine Anreize, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Minijobs werden unter diesen Voraussetzungen als attraktive Alternativen zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verkauft [7]. Sowohl für den Kampf gegen eine weitergehende Prekarisierung der Arbeit als auch für die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist die Abschaffung dieser Fehlanreize elementar.
Da bei der grünen Garantierente teilweise Ansprüche aus der privaten Altersversorge, aber keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen bleiben, wirkt sie der drohenden Irrelevanz der GRV nicht entgegen. Stattdessen privilegieren wir weiter ein dysfunktionales und ohnehin übersubventioniertes System, das die Altersvorsorge in die Hände manisch-depressiver Finanzmärkte legt. Hier konnte sich unsere Partei noch nicht von einem ihrer größten Fehler, der Teilprivatisierung der Rente, verabschieden.
Eine Grundrente würde die umlagefinanzierte Rente stärken, weil alle Ansprüche – egal ob privat oder gesetzlich – tatsächlich ausgezahlt werden. Somit bricht sie nicht radikal mit dem bestehenden Rentensystem, sondern ergänzt es durch eine vierte Säule, die sich zum Beispiel in Schweden seit Langem als krisenfestes Instrument gegen Altersarmut bewährt hat [8]. Derartige Erfolgsgeschichten sind im Wahlkampf einfach kommunizierbar.
Gerechtigkeit
Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist im internationalen Vergleich sehr ungerecht. Hohe Sozialbeiträge und die Beitragsbemessungsgrenze sorgen für eine abfallende Steuer- und Abgabenlast für hohe Einkommen [9]. Jede Maßnahme, die auf eine höhere Steuerfinanzierung von Sozialleistungen abzielt, wirkt als Umverteilung zugunsten einfacher Arbeitnehmer*innen. Die grüne Garantierente ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie steuerfinanziert ist. Allerdings würde die Grundrente an deutlich mehr Menschen ausgezahlt und eignet sich so noch besser zur Reduzierung von Ungleichheit.
Fazit
Die Grundrente ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der grünen Garantierente. Sie ist gerechter, unbürokratischer, effektiver, in der Praxis erprobt und deutlich einfacher zu erklären. Wir sollten als Konzeptpartei nicht nur marginale Verbesserungen vorschlagen, sondern den Wählenden eine echte solidarische sozialpolitische Alternative anbieten. Bis 2017 bleibt noch genug Zeit, ein durchgerechnetes und realistisches Konzept dazu zu entwickeln. Packen wir es an!
[1] Traute Meyer, “Beveridge Not Bismarck! European Lessons for Men’s and Women’s Pensions in Germany.” Friedrich Ebert Stiftung, 2014.
[3] http://www.gruene-jugend.de/node/26877
[4] Siehe zum Beispiel: http://www.sven-kindler.de/sites/default/files/130927_zu_viele_zahlen_zu_wenig_botschaften_final_0.pdf
[5] Beispielhaft gewählt, da ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Einbürgerung bestünde.
[6] Zum Anteil verdeckt Armer siehe: http://www.boeckler.de/40838_40861.htm
[7] Eine genauere Ausführung dieses Arguments findet sich hier: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/maerz/schroeder-riester-muentefering-die-demontage-der-rente
[8] Björn Gustafsson, Mats Johansson, and Edward Palmer, “The welfare of Sweden’s old-age pensioners in times of bust and boom from 1990,” Ageing and Society, vol. 29, no. 4, pp. 539–61, 2009.
[9] Karl-Martin Hentschel, Von Wegen Alternativlos! Die gerechte Gesellschaft als Ziel. Zürich: Europa Verlag, 2013.
29. Oktober 2014 um 10:16
Der sicher gut gemeinte Beitrag setzt die Kenntnis der bisherigen grünen Renten- und Grundsicherungsdebatte voraus. Aus sich heraus ist der Beitrag jedoch nicht verständlich. Abgesehen von der bezugslosen Einführung der Abkürzung GRV, die man als Laie der Rentendebatte nach einigem Suchen im Text und Zusatzüberlegungen dann doch als wahrscheinliches Kürzel für die Gesetzliche Rentenversicherung ausmacht, ist auch die Darstellung der Bedingungslosigkeit zumindest missverständlich. Es kann ja wohl nicht gemeint sein, dass absolut jeder, der 65 wird und seit mindestens 8 Jahre in D lebt, zu seinen Rentenansprüchen eine Grundrente erhält. Die Bedingung, unter der diese gezahlt wird, ist natürlich, dass die eigenen Rentenansprüche unterhalb des teilhabesichernden Lebensunterhaltsbedarfs liegen. Es bekommt also nicht jeder diese Grundrente und die Rentenbehörde muss prüfen, ob und in welcher Höhe der potentielle Grundrentenempfänger eigene Rentenansprüche hat. Zusätzlich wäre es natürlich auch noch wichtig zu wissen, ob er möglicherweise über ein größeres Vermögen verfügt. Was ist mit dem reichen Erben, die nie arbeiten musste und sich nie um eine Altersversorgung kümmern musste?
Ich bin sicher, dass diese Fragen irgendwo schon alle erörtert und beantwortet sind, aus diesem Artikel wird man jedoch nur schlau, wenn man vorher detailgenauere Artikel zum Thema Grundrente liest.
4. November 2014 um 20:31
"Es kann ja wohl nicht gemeint sein, dass absolut jeder, der 65 wird und seit mindestens 8 Jahre in D lebt, zu seinen Rentenansprüchen eine Grundrente erhält." – Doch, genau das ist das Konzept. Ansonsten wäre der gewünschte Bürokratieabbau und die Beseitigung verdeckter Armut nicht zu erreichen.
Ansonsten würde ich mich über weitere konkrete Hinweise darüber freuen, wo der Text nicht niedrigschwellig ist. Aufgrund der Platzbeschränkung sind in der Tat nicht alle Erklärungen so lang geraten, wie ich sie gerne gegeben hätte.
29. Oktober 2014 um 12:05
Angesichts der Tatsache das unser derzeitiges Sozialsystem ohnehin dabei ist vor die Hunde zu gehen und auch die Arbeitsgesellschaft zunehmend ihre integrativen Fähigkeiten verliert wäre es doch Konsequent, Rente, Sozialhilfe, grundsicherung, ALGII, Bafög usw durch ein allgemeines Bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen.
1. September 2015 um 11:06
das würde mal zeit wenn man da so viel von europa spricht mir ist es als deutscher rentner nicht gegeben bei meinen kindern (zwei in frankreich eins in grieschenland) zu leben da die grundversorgung nicht ins europäische ausland gezahlt wird ganz zu schweigen von einem zusammenleben mit meiner frau grieschin das mir dadurch verweigert wird warum verstöst dieses deutschland permanent gegen grund menschenrechte? eine frage die ich an dieser stelle gerne mal beantwortet hätte
12. Oktober 2016 um 19:38
Warum wird das nicht Wahlkampf 2017? Alle Menschen über 65, die 8 Jahre [5] in Deutschland leben, erhalten zusätzlich zu ihren Rentenansprüchen und ohne Bedürftigkeitsprüfung eine teilhabesichernde Grundrente.