Nach den großen Anstrengungen zur Bundestagswahl 2013 und dem schmerzlichen Ergebnis bleibt für uns Grüne kaum Zeit zum Durchatmen. Im Mai 2014 folgt die Wahl zum Europäischen Parlament, zusammen mit Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Und im weiteren folgen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo wir wichtige Positionen in den Landtagen verteidigen wollen. Für das Jahr 2014 gilt also das leicht abgewandelte Wort eines berühmten Fußball-Philosophen: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Doch trotz des brutalen Zeitdrucks sollten wir einen Moment innehalten und über wichtige Facetten des Herangehens an die kommenden Wahlen nachdenken. Vor allem auch darüber, wie grüne Themen und Projekte einen besseren "Sitz im Leben" der Bürgerinnen und Bürger erhalten können. Denn nur wenn wir unsere Politik so formulieren, dass sie die Menschen in ihrem Alltag wirklich erreicht, werden wir ihre Herzen und Köpfe gewinnen.
Missverhältnis zwischen Fragen und Antworten
Im Bundestagswahl-Programm 2013 haben wir viele gute Antworten gegeben. In puncto Ehrlichkeit und Konkretion dürfte uns so schnell kein politischer Mitbewerber das Wasser reichen. Was in der konkreten Wahlauseinandersetzung leider nicht ausreichend sichtbar wurde, waren viele offene Fragen und Probleme des Landes – was von einem starken und geschickten Gegner mit einem „Wohlfühlwahlkampf“ ja durchaus so gewollt war. Der Gegner konnte zudem bei einigen von uns hausgemachten Fehlern ansetzen. In einem desartikulierten Problem- und Fragenkontext hingen unsere Antworten dann teilweise in der Luft, etwa in der Steuerdebatte oder beim Veggie-Day, wo ja die Katastrophe der Massentierhaltung weitgehend ausgeblendet blieb. In einem solchen ziemlich reduzierten Kontext war es auch nicht schwer, uns Grünen das „Besserwisser“-Etikett anzuhängen. Und die Pädophiliedebatte tat das Ihrige.
Wir können aus dem Wahlkampf einiges lernen – übrigens auch für die weitere Auseinandersetzung mit der Großen Koalition. Denn die GroKo dürfte ja ebenfalls eine große Desartikulationsmaschine werden, wie ihre Vorgängerin, die Große-Käse-Glocke 2005-2009. Ja, wir brauchen gute und komplexe Antworten. Aber es ist nicht nötig, immer mit den Antworten anzufangen. Denn wir brauchen auch eine schlagkräftige und pfiffige Problemartikulation. Wir müssen unseren Beitrag zum strategischen Agenda-Setting leisten – so weit das angesichts der medialen Realität in unserer Macht steht. Wir brauchen Wortwitz und Kreativität in der tagespolitischen Kommentierung. Wir müssen sagen, was Sache ist und die zum Teil himmelschreienden Probleme auch als solche benennen – bei Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und vielem anderen mehr. Das gilt auch und gerade für die kommenden Wahlkämpfe. Die Fragen und Probleme müssen hier auf eingängige und durchaus plakative Weise auf den Tisch. Und wo sie dann Thema sind, wird es der politischen Konkurrenz deutlich schwerer fallen, gute Antworten ins Nirwana der Fehlinterpretation abzudrängen.
Wir haben nicht auf alle Fragen Antworten
Die Fokussierung von offenen Fragen und Problemen sollte noch weiter gehen. Wir sind keine Besserwisser. Uns bricht kein Zacken aus der Krone, wenn wir einmal zugeben, dass wir keine Antwort auf eine bestimmte Fragen haben und selbst auf der Suche sind. Im Gegenteil, ernsthaft suchend zu sein schafft in hohem Maße Vertrauen. Und Parteien werden nicht nur dafür gewählt, was sie konkret sagen oder anstreben, sondern auch dafür, ob ihr Herangehen an Probleme vertrauenserweckend ist. Ein Geheimnis von Frau Merkels Erfolg liegt darin, dass sie – weitgehend frei von Inhalten – Vertrauen für sich mobilisiert. Sie betreibt eine Politik des schönen Scheins nach dem Prinzip Potemkin. Das kann für uns Grüne natürlich kein Vorbild sein. Aber wir sollten gut darüber nachdenken, was hier eigentlich geschieht, wenn wir mehr Vertrauen für uns selbst mobilisieren wollen.
Sich nicht zu schade sein für die vermeintlich einfachen Fragen
Und auch wenn es uns als gelernten "Inhaltist*innen" nicht leicht fällt, wir sollten sogar noch einen Schritt weiter gehen. Damit unsere Themen wirklich einen besseren Sitz im Leben der Bürgerinnen und Bürger erhalten, sollten wir auch vor vermeintlich einfachen und anfänglichen Fragen nicht zurück schrecken, Fragen, deren Antworten vielleicht nicht unmittelbar in Programme, Anträge oder Gesetzestexte einmünden, die aber viele umtreiben: Wie wollen wir leben? Wie stelle ich mir die Zukunft des Gemeinwesens vor – mitsamt der Vielheit und Differenz der Lebensentwürfe? Was meint für mich Nachhaltigkeit? Solche Fragen nach dem „guten Leben" sind nicht banal, sie führen ziemlich direkt auf ein utopisches Moment, das mehr will als nur die Reparatur des Bestehenden. Sie stehen für die Widerständigkeit gegen die Macht des Faktischen, die man gerade von uns Grünen erwartet. Sie zielen letztlich auf die Stärkung und Entwicklung einer „Kultur der Nachhaltigkeit“.
Es sind Fragen, die auch die grüne Basis umtreiben. Dies zeigte der Mitgliederentscheid zu den Bundestagswahlkampf-Themen. Hinter den drei großen Themen Erneuerbare Energien, Massentierhaltung und Mindestlohn lag eine Reihe von Themen fast gleich auf. Dazu gehörte – für manche vielleicht überraschend – auch der Wunsch, über neue und erweiterte Maßstäbe für Wohlstand und Lebensqualität nachzudenken, also nicht nur über ein abstraktes Bruttoinlandsprodukt, sondern auch über dessen Verteilung, über die ökologischen Fußabdrücke unseres Wirtschaftens, über Zufriedenheit und Unzufriedenheit angesichts der ökonomischen, ökologischen und sozialen Realität.
Für eine Kultur der Nachhaltigkeit
Was zahlreiche grüne Mitglieder mit ihrem Votum zum Ausdruck brachten, dürfte sich mit dem Wunsch sehr vieler Menschen in der Gesellschaft decken. Wir sollten ein solches Bedürfnis ernst nehmen und darauf eingehen, auch mit Gesprächsangeboten und Dialogen in den kommenden Wahlkämpfen. Das gilt gerade „vor Ort“, in den Kommunen und Regionen, wo das bürgerschaftliche Leben ja tatsächlich stattfindet: Wie sehe ich die Zukunft meiner Stadt? Welche Antworten geben wir auf Schrumpfung oder Gentrifizierung? Auf große Haushaltsprobleme? Auf Probleme, die aus langen Jahren der neoliberalen Hegemonie resultieren – zum Beispiel in der Daseinsvorsorge? Solche Debatten sollten wir auch mit Kreativen vor Ort führen, die viel beizutragen haben und die oft sehr genau schauen, was wir Grüne tun. Wir sollten spannende Formate für Kulturzentren, Kinos, Clubs oder Szenetreffpunkte entwickeln und diese auch zwischen den KV´s und LV´s austauschen, um das Rad nicht immer wieder neu erfinden zu müssen.
Mit einer solchen Debatte um Nachhaltigkeit und das gute Leben stünden wir auch in einer nicht unerheblichen „akademischen“ Tradition. Waren es doch die Akademien von Platon, Aristoteles oder Epikur, die am Ausgangspunkt der europäischen Geistesgeschichte die Frage nach dem „guten Leben“ als Leitfrage aufwarfen. Wenn diese Frage heute, im akademischen Leben „nach Bologna“ an den Rand gedrängt und an einen florierenden Markt der Lebensratgeber delegiert wird, dann sagt das leider auch etwas über unser Wissenschaftssystem und seinen oft blinden, verkürzten und nicht selten ineffizienten Effizienzdruck aus. Hier liegt auch für die grünen Hochschulgruppen ein großes Feld der kritischen Nachfrage.
Lifestyle oder kritisch-ökologischer Entwurf
Es geht auch um eine Kontroverse zwischen einer kritischen Kultur der Nachhaltigkeit und einer Kultur, wie sie sich in vielen Jahren eines lauten Wettbewerbslärms über das ganze Fleisch der Gesellschaft ausbreitete und die ihre Triebkraft in einer Marketingmaschine hat, die aus jedem Lebensentwurf, auch einem kritisch-ökologischen, einen marktgängigen „Lifestyle“ machen will. Wir sollten deshalb genau hingucken, was neben dem „Besserwisser“-Etikett für uns Grüne noch so als Label bereit liegt – nämlich zum Beispiel die „Öko-Schick“-Rubrik, die im Wahlkampf ja auch bereits im Umlauf war.
Wer in nachdenklichen und engagierten Menschen nur noch saturierte Marktteilnehmer sehen will und wer glaubt, dass Grüne sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie „mit dem Porsche Cayenne zum Bio-Supermarkt“ fahren, der dürfte die Wirklichkeit ziemlich schlicht mit bestimmten Marketing-Zielkategorien gleichsetzen, zum Beispiel mit jener der „Gesundheits- und Outdoor-Orientierten“ (einer von der Werbung heiß umkämpften Gruppe, deren Angehörige ihrerseits einige Vorbehalte gegen ihr Bild in der Werbung haben dürften). Verstärkt um den Lautsprecher einer großen medialen Macht lässt sich aber auch aus einer solchen Verkennung und Verkürzung einiges Ressentiment gegen Grüne und ihre Politik schüren.
Wir sollten deshalb sehr deutlich machen, dass die Kultur der Nachhaltigkeit, die wir meinen, das genaue Gegenteil eines Marketinggags ist. Denn es geht gerade nicht um den Thrill des „Immer Mehr“ in einer neuen Verpackung, sondern um den bewussten und schonenden Umgang mit Ressourcen und um Kritik an sozialen Mechanismen, die für das Gegenteil verantwortlich sind. Wir sollten auch verdeutlichen, dass zum guten Leben Vielfalt und Diversität gehört. Und das meint etwas anderes als die Waren- und Lifestyle-Vielfalt des Konsumismus. Es geht um eine Kultur, die sich den Stachel der Andersartigkeit und Alterität nicht ziehen lässt – in den vielen Kulturen, den sozialen und regionalen Zugehörigkeiten, den unterschiedlichen sexuellen Identitäten, den vielfältigen Lebenswegen in einer Welt, die wir bunt, nachhaltig, inklusiv und gerecht gestalten wollen.
18. Dezember 2013 um 13:15
Lieber Reinhard,
natürlich müssen wir uns alle immer wieder – eigentlich jeden Abend vor dem Einschlafen – die Frage nach dem "guten Leben", dem "Glück" stellen. Das Problem ist nur, dass die zunehmende Ökonomisierung unseres Lebens die Drehzahl des Hamsterrades, in dem jeder von uns läuft, ständig erhöht. Das hat zur Folge, dass wir uns diese Frage vor dem Einschlafen nicht mehr stellen können, sondern sofort vor Erschöpfung in den Tiefschlaf fallen, um morgens möglichst regeneriert wieder die Arbeit in der Tretmühle aufzunehmen.
Was also ist erforderlich, um diese Entwicklung zu stoppen oder sogar zurückzudrehen?
Die Antwort ist immer dieselbe: Erziehung, Erziehung, Erziehung. Wer Verhaltensänderungen in einer Gesellschaft erreichen will, muss so früh wie möglich ansetzen. Sowie der werdende Mensch entwicklungspsychologisch formbar wird, müssen wir ihm die Werte, die wir für gut erachten, schonend aber beharrlich und nachhaltig durch besonders gut ausgebildete und deshalb auch gut bezahlte Spezialisten der Pädagogik und der Psychologie beibringen. Der Fokus unserer Anstrengungen muss daher auf Kita, Kindergarten und Schule liegen. Allerdings darf man sich dabei nicht der Illusion hingeben, dass die auf Gewinnmaximierung und Protektion der eigenen Brut gepolte ökonomische "Oberschicht" uns dieses Feld kampflos überlassen wird. Immerhin werden in dieser Prägephase ebensogut die künftigen Arbeitssklaven und Konsumenten gebacken. Eine dem Ideal der Chancengleichheit verpflichtete Gesellschaft darf hier nicht nachgeben. Die Meinungs- und Verhaltenseinstellungen des Kleinkinds, des Jugendlichen und des Heranwachsenden müssen so fest verankert werden, dass sie für den Rest ihres Erwachsenendaseins in der Lage sind, autonome Entscheidungen zu treffen und nicht zum Spielball heteronomer ökonomischer Interessen zu werden. Frau Merkel hat schon vor einiger Zeit die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen. Sie kann dieses Versprechen in den kommenden vier Jahren einlösen. Der Koalitionsvertrag lässt insoweit allerdings nicht Gutes ahnen.
30. Dezember 2013 um 11:06
Ich halte es für eine gute Idee, die Fragen statt der Antworten in den Vordergrund zu stellen, da wir nicht auf alle Fragen eine Antwort haben werden, schon gar nicht dann, wenn es um die Frage geht, wie wir gemeinsam nachhaltig leben wollen.
Dennoch sehe ich auch hier das selbe Problem, das auch im letzten Wahlkampf deutlich wurde: uns scheint nicht bewusst zu sein, wie groß die Gegnerschaft zu unserer Politik sein wird, und wie groß der Widerstand sein wird, auf den wir treffen. Wir Grüne verhalten uns wie gute Schüler, die meinen, es reicht, dass wir unsere Hausaufgaben nur gut genug machen, und schon werden wir gemocht und anerkannt. Für den letzten Wahlkampf haben wir angekündigt, einer wohlhabenden und sehr einflußreichen Elite ihr Geld und die Macht streitig zu machen, die sie in den letzten beiden Jahrzehnten errungen hat. Höhere Steuern, Mindestlohn usw. bedeuten nämlich genau das. Auf den Kampf, den so ein Ansinnen bedeutet, waren wir hingegen überhaupt nicht vorbereitet. Auch nicht darauf, wie unfair dieser Kampf geführt werden würde. Und dabei waren unsere Vorschläge noch recht moderat. Ein Mindestlohn z.B. ist mit 8,50 Euro viel zu niedrig. Ein Mindestlohn, der der gesamtwirtschaftlichen Situation Rechnung trägt und die Probleme lösen soll, die Rot-Grün benannt haben, müsste für Deutschland bei ca. 10,50 Euro liegen, wenn man sich an dem für Deutschland von Eurostat ermittelten Niedriglohnschwellenwert orientiert.
Auch der Gegensatz zu einer "Kultur der Nachhaltigkeit" ist nicht "Konsumismus" sondern der Kapitalismus, also das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das auch sehr viele Grüne für nicht verhandelbar halten, und das im öffentlichen Diskurs meist fälschlicherweise mit unserer Demokratie als solcher gleichgesetzt wird.
Einen "nachhaltiger Kapitalismus" ist ein Widerspruch in sich, denn ein Kapitalismus ohne Wachstum ist ein Kapitalismus in der Krise. Ein Kapitalismus, der nie wieder ein Wachstum erzielen soll, bricht vollkommen in sich zusammen und bringt maximales Leid über die Menschen. Und Wachstum ist hier zwingend mit einem wachsenden Ressourcenverbrauch gleichzusetzen.
Wer also eine "Kultur der Nachhaltigkeit" fordert, was angesichts beschränkter Ressourcen und der beobachteten Probleme in meinen Augen zwingend notwendig ist, stellt schlicht und einfach die Systemfrage. Das bedeutet, wir werden damit langfristig weit mehr Widerstand erfahren, als wir das schon im letzten Wahlkampf erlebt haben. Um eine Vorstellung zu haben, wie groß dieser Widerstand sein wird, braucht man sich nur die Geschichte des 20. Jahrhunderts anzuschauen, wo diese Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Kommunismus bereits probiert wurde. Und Fairnis wird es dabei nicht geben.
Wir Grünen sind uns aber bislang nicht bewusst, was wir den Gesellschaften der Welt abverlangen, wenn wir von ihnen nachhaltiges Wirtschaften verlangen. Es braucht nicht nur eine Alternative zum Kapitalismus sondern auch einen Transformationspfad vom Kapitalismus zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem wie z.B. einer Kreislaufwirtschaft, der möglichst wenig Leid verursacht. Und selbst dann werden die Beharrungskräfte enorm sein, weil es gleichzeitig zu einem tiefgreifenden Wandel der Machtverhältnisse in den Gesellschaften kommen muss, da nicht die selben Eliten die Gestalter des Neuen sein können und werden.
Davor werden wir aber nichtnachhaltige Konzepte wie z.B. den Green New Deal verfolgen und die Kraft des Kapitalismus nutzen müssen, um den anstehenden Problemen wie dem Klimawandel und die kommende Energieknappheit, die ja eine Knappheit des Wachstums bei der Erschließung und keine der Verfügbarkeit ist, anzugehen. Einen Systemwechsel werden wir nämlich kaum so schnell vollziehen können, dass wir binnen der zwei Jahrzehnte, die wir bestenfalls noch haben, das Problem des Klimawandels und einer Krise des Kapitalismus auf Grund sinkender Fördermengen in Punkto Energie werden lösen können.
Das wird uns wiederum in Widersprüche verstricken und uns vordergründig unglaubwürdig machen.
Wegen all dieser genannten Dinge sind die Fragen viel wichtiger als die Antworten, weil unsere Antworten bestenfalls vorläufig sein werden und weil es auf die zugrunde liegenden Probleme und die Transformation weg vom Kapitalismus weder Antworten noch ein Problembewusstsein gibt – und zwar imgrunde noch nicht einmal bei uns Grünen. Was wir im Begriff sind anzustoßen, sind wir uns als Partei nicht wirklich bewusst. Deswegen verlieren wir auch Wahlen, weil wir so auch nicht wirklich verstehen, warum man gegen uns ist.
denn der von Eurostat für Deutschland ermittelte Niedriglohnschwellenwert beträgt 10,20 Euro. – See more at: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/12/mindestlohn-union-kann-spd-angreifen-weil-auch-spd-und-gewerkschaften-der-gesamtwirtschaftlichen-situation-nicht-rechnung-tragen/#sthash.RU5UCBnV.dpuf