Stille und Vergessen senkt sich nach einiger Aufregung über eines der abstoßendsten Kapitel der „deutschen Stunde Null“. Mit einer Petition ehemaliger Heimkinder von 2006 begannen sich die Öffentlichkeit und das Parlament damit zu befassen, dass die Opfer eines nachkriegs-deutschen Terrorregimes in den Kinder- und Jugendheimen bis dato völlig allein gelassen worden waren. Während der Zwischenbericht des Runden Tisches zahlreiche erhellende Dokumente über ebenso zahlreiche untersuchte Heim-Einrichtungen enthält, die systematische Quälereien an Kindern und Jugendlichen beschreiben, zwangs- und menschenrechtswidrige Misshandlungen nachweisen und die Täterinnen und Täter, Einzelpersonen wie auch Institutionen benannt werden, frage ich mich als Leser dieses Berichtes, wie die „interfraktionellen“ Antragssteller (Antrag der nun Beschluss ist) zur Ansicht gelangen konnten, ein genereller „Unrechtstatbestand der Bundesrepublik Deutschland“  sei zu verneinen. 

Das Terrorregime gegen Kinder  und Jugendliche erstreckte sich über die gesamte Handlungsstrecke: Eltern, die Kinder- und Jugendliche der „Fürsorge“ übergaben („… Wenn du frech bist kommst du ins Heim“, eine Drohung, an die sich alle unter uns, die sagen wir, heute Ü 50 sind, selbstredend erinnern werden), Richter, welche die Einweisung sanktionierten, bis zu den staatlichen, mehr noch kirchlichen Subalternen, die Kindern und Jugendlichen das „richtige Verhalten“, respektive „christliche Demut“ systematisch beiprügelten. Der interfraktionelle Beschluss (der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Antrag aus 2011) zum Umgang mit den Opfern staatlicher und kirchlicher Willkür, Misshandlungen, Zwangsarbeit in den Jahren 1945 bis Ende der 1970er Jahre  setzt den Schlusspunkt. Jedenfalls aus der Sicht der Politik, des Petitionsausschusses.

Dass man gerade den Vertreter/innen der Trägereinrichtungen, sowohl kirchlicher wie auch staatlicher, unterstellen darf, dass es ihnen auch nach Jahren und bei praktischen, positiven Änderungen in den von ihnen betriebenen Einrichtungen zur Beherbergung und Erziehung ihnen anvertrauter Kinder und Jugendlicher auch um Schadensbegrenzung gegangen sein könnte, liegt auf der Hand und ist im Ergebnis nicht von der Hand zu weisen. Der Vorwurf, dass von den Vertreter/innen der „Täterorganisationen“ eben diese Schadensbegrenzung im Vordergrund der Verhandlungen gestanden hätten, ist denn auch der oft zu lesende Kommentar vieler Betroffenen und ihrer Verbände und Unterstützer/innen. Man mag ja der Auffassung sein, und der ist auch nicht generell zu widersprechen, der nun gefundene Kompromiss sei besser als gar nichts für die Opfer. Dennoch kann die vom Runden Tisch, vom Petitionsausschuss und die iminterfraktionellen Antrag formulierte Bewertung der Vorgänge in den Heimen der 1950er bis Ende der 1970er Jahre nicht zufrieden stellen. Im Gegenteil. Die Bewertung ist mehr als bitter und sie hinterlässt den Eindruck, als sei es einem großen Teil der zahlreichen Unterhändler/innen in erster Linie um Schadensbegrenzung gegangen.

Wenn die GRÜNE Fraktion einer Formulierung zustimmte, die der BRD der Jahre 1949 bis Ende der 1970er Jahre nahtlos die Absolution erteilt und sie von der Verantwortung für systemisches Unrecht freispricht, ist das schwer erträglich (siehe Anm. vii im Langtext, Verweis auf Dokument: „In der öffentlichen Debatte wurde gelegentlich eine pauschale Entschädigung für alle Heimkinder gefordert, die auch im Petitionsausschuss debattiert wurde. Eine solche Lösung würde voraussetzen, dass die damalige Heimerziehung generell als Unrechtstatbestand einzustufen ist. Dies ist aber gerade nicht der Fall.“).

Ganz unerträglich wird die Angelegenheit, wenn man sie von den Folgen her betrachtet, eben den Opfern so wenig wirtschaftliche und moralische Hilfe zukommen zu lassen wie eben möglich. Die Bemühung, ja auch GRÜNER, gesellschaftlich-staatliches Unrecht auf „Einzelfälle“, wenn auch gehäuft auftretend, zu reduzieren, ist elementar fragwürdig. Dies spricht umso schwerwiegender für eine verkorkste Staatsloyalität, weil selbst der vom Runden Tisch erarbeitete Bericht zuhauf Beweise liefert, dass die den Staat tragenden Institutionen über wenigstens zwei Jahrzehnte an den Verbrechen beteiligt waren und erst aufgrund massiver Proteste zum Einlenken gebracht werden konnten.

Dieses Fass muss wieder aufgemacht werden. Es muss wieder aufgemacht werden, gerade auch, weil der konservative Ruf nach sog. „Bootcamps“ und „verschärften Erziehungsmaßnahmen“ immer wieder laut wird und zu aller größtem Misstrauen heraus fordert.

Eine Langfassung des Textes findet ihr hier.