Ich unterstütze viele der gestellten Änderungsanträge, die im Programm mit aller Schärfe grüne Positionen zur Atompolitik und auch in der Frage der Endlagersuche gegen den Standort Gorleben einräumen wollen. Wir sollten uns fragen, wo wir gerade stehen und ob uns das nicht davon abhalten muss, historische grüne Fehler aus der Vergangenheit wieder zu begehen.In der derzeitigen Lage mit einer deutlich erstarkten Kanzlerin sehe ich die Grünen in der Pflicht, die Frage der Begrenzung der Laufzeiten und des Umgangs mit vorhandenen Atomkraftwerken und Zwischenlagern neu zu überdenken. Zu groß sind nicht nur die technischen Risiken. Auch die politischen Risiken haben sich in den letzten Jahren verschärft.
Wir bringen mit diesem Kompromiss zur Endlagersuche die ganze Nation auf die Straße, weil klar ist, dass es ja einen ausgebauten Standort gibt. Nirgends wird man an anderen Standorten ähnliches zulassen wie in Gorleben, wenn Gorleben nicht von Beginn an als deutliches Zeichen unserer Bewertung des Standortes und einer wirklich neuen Politik ausgeschlossen wird. Die Reaktionen in den letzten Tagen waren schon ein Vorgeschmack, auf das, was kommt.
Ich wünsche mir auch ein Endlagersuchgesetz, dass dazu führt, dass wir den bestmöglichen Standort für ein Endlager für hoch- und mittelaktiven Müll finden. Wenn wir von Beginn an einen nichtgeeigneten Standort einbeziehen, der über 30 Jahre als ungeeignet galt, warum soll denn jemand Vertrauen in dieses Suchverfahren entwickeln? Wir müssen doch glauben, dass dies dann auch an anderen Standorten möglich ist. Die Enquetekommission wird mehrheitlich konservativ besetzt sein. Wir haben jetzt eine konservative Regierung. Es sieht allen Prognosen nach nicht nach einem Wechsel aus. Die Mehrheit der Enquetemitglieder sind also keine GorlebengegnerInnen, was es wahrscheinlicher macht, dass Ausschlusskritierien so abgefasst werden, dass Gorleben die ganze Zeit im Verfahren bleibt.
Die Kanzlerin hat bei ihrer Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich Gorleben als Endlagerstandort wünscht. Das Gesetz wird verabschiedet, dann erst tagt die Kommission! Wer glaubt denn hier, dass es da viele Einflussmöglichkeiten gibt?
Die Union freut sich über diesen Deal, denn an keiner Stelle ist Gorleben ausgeschlossen. Auch die Transporte nach Gorleben nicht verhindert, da noch kein anderer Zwischenlagerbetreiber einen Antrag auf Lagergenehmigung der speziellen Behältertypen, wie sie aus Sellafield kommen, gestellt hat. Die Absichtserklärungen von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel und Schleswig-
Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Transporte nicht mehr nach Gorleben zu bringen, sind ehrenwert, aber bedeuten noch nicht, dass es wirklich so kommt. Im Zweifel wird dann bedauert, dass es nicht anders ging, wegen der internationalen Verträge zur Rückholung. Der in Hannover bei der BDK gefundene Kompromiss ist hinfällig, da in allem, was vorliegt, Gorleben nicht von Beginn an durch Kriterien herausfallen kann. Ich glaube nicht an Märchen und würde es auch schön finden, wenn eine Einigung möglich wäre. So kann es jedenfalls für das Wendland keinen Frieden geben!
Es gibt kein Happy -End und keinen Grund zum Feiern.
Ich appelliere noch einmal an grüne Verantwortung. Dieser Kompromiss bedeutet einen jahrelangen Dauerstreit. Er zeigt, dass wir, entgegen dem, was den WendländerInnen versprochen wurde, doch wieder und wieder einknicken. Der Preis, den wir WendländerInnen, aber auch wir Grüne für das Endlagersuchgesetz zahlen sollen ist mir zu noch. Da ist mir ein Sitz in der Enquetekommission zu wenig und auch nicht von großer Bedeutung bei der sonstigen Zusammensetzung.
Ich stimme dem Kompromiss in aller Entschiedenheit nicht zu, weil ich ihn, bei allem Charme, dem so ein Gesetz hat, nicht für konsequent genug halte. Er widerspricht vielen grünen Beschlüssen und einschlägigen Erfahrungen und bringt uns Grüne wieder ein Stück weiter weg von der Bewegung, zu der wir gehören!
Unsere WählerInnen erwarten, dass wir für unsere Ziele kämpfen! Gorleben ist überall – Deshalb wäre ein Ende des Konfliktes um Gorleben so wichtig gewesen!