Zum Europawahlprogramm der Grünen (Präambel)

Der erste Absatz des Europakapitels im Koalitionsvertrag der großen Koalition sagt bereits viel aus: „Die Europäische Union (EU) durchläuft eine historisch einzigartige Periode wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Veränderungen und Neuerungen.“ Das ist ein fast schon grotesker Versuch einer maßlosen Untertreibung. In Wirklichkeit befinden sich viele europäische Staaten in der schwersten Krise seit den 1930er Jahren. Horrende Arbeitslosenzahlen, Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und einerstarkender Rechtspopulismus an vielen Orten Europas sind an der Tagesordnung. Die große Koalition gibt in ihrem Koalitionsvertrag einen Vorgeschmack auf ihre Strategie für die Europawahlen, und diese erinnert an die Kampagne der Union bei der Bundestagswahl: „Uns geht es doch gut, was wollt ihr denn eigentlich? Kritik an der bisherigen Politik? Quatsch, es läuft doch alles bestens, wir machen weiter wie bisher.“

Wir Grünen sind somit in der schwierigen Rolle: Wir müssen einen Spagat absolvieren zwischen einer Kritik an vielen Dingen, die in der EU gerade falsch laufen, und einer Verteidigung des europäischen Projekts. Einerseits ist es an uns, die Politik der Bundesregierung mit ihrem „weiter so“ herauszufordern und in der Gesellschaft das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die von Merkel vorangetriebene Politik weder für die Menschen in den Krisenstaaten noch für das europäische Projekt als Ganzes und damit schlussendlich auch nicht für Deutschland gut ist. Wir müssen die rückwärtsgewandte Politik der EU, was die Klima-, Umwelt- oder Flüchtlingspolitik angeht, die momentan im Rat und im Europaparlament durch Mehrheiten aus Konservativen und Sozialdemokraten getragen wird, an den Pranger stellen. Andererseits haben gerade wir Grüne als die Europapartei die dringende Aufgabe zu erfüllen, die europäische Einigung mit all ihren Vorteilen gegen Nationalist*innen und Populist*innen zu verteidigen. Unsere Zukunft liegt in der EU, mit all ihren Schwächen, dazu stehen wir und kämpfen daher für die europäische Einigung.

Diese Balance zu finden, wird für den Wahlkampf eine große Herausforderung und war auch im Entstehungsprozess der Präambel und des gesamten Programmentwurfs eine der schwierigsten Aufgaben. Der Stimmungspegel in den verschiedenen Entwürfen schwankte immer zwischen einer extremen Kritik am Zustand und aktuellen Entscheidungen in der EU und einer „mutmachenden“ Begeisterung für Europa. Im jetzigen Entwurf überwiegt letztendlich die positive Herangehensweise an die EU und die Kritik richtet sich vor allen Dingen gegen konkrete Politiken und nicht gegen den Zustand der EU als Solches. Auch die Frage, wie stark wir einen Angriff auf Merkels Krisenpolitik machen sollten, wurde heiß debattiert. Ich finde, es ist eine gute Balance gelungen. Die Kritik an der einseitigen Austeritätspolitik ist eindeutig im Programm verankert, aber sie dominiert nicht den gesamten Text und ist ausdifferenziert vorgetragen. Dass so manche Realos in diesem Punkt gerade eine Debatte vom Zaun brechen wollen verwundert deshalb.

mitentscheiden, erneuern, zusammenhalten

Wir haben uns in der Schreibgruppe nach langen Diskussionen auf drei Begriffe festgelegt, die unsere Vorstellung von Europa und unsere europapolitischen Forderungen kondensieren: mitentscheiden, erneuern, zusammenhalten. Mitentscheiden zielt offensichtlich auf die Demokratie ab. Obwohl die EU in den letzten Jahren viele Reformschritte hin zu mehr Demokratie unternommen hat, ist sie für Viele immer noch das weit entfernte Raumschiff Brüssel. Maßnahmen im Rahmen der Krisenpolitik haben das Parlament immer mehr außen vor gelassen. Wir Grüne hingegen wollen Europa näher an die Bürger*innen bringen und das Parlament zum zentralen Entscheidungsort machen. Erneuern bezieht sich auf die Neuausrichtung der inhaltlichen Politik. Die EU hat eine ökologische Transformation bitter nötig und braucht dringend eine Energiewende und eine bessere Klimapolitik. Zusammenhalten kann in zweierlei Hinsicht interpretiert werden. Zusammenhalten bedeutet solidarisch zu sein, zwischen den Mitgliedsstaaten – aber auch als europaweit gelebte Solidarität zwischen den Menschen in Europa. Zusammenhalten bedeutet auch, dass wir ein Auseinanderdriften und ein Auseinanderfallen Europas – z.B. in Süd und Nord oder Eurozone und Nicht-Eurozone – nicht zulassen werden.

Stellt der Entwurf des Europawahlprogramms eine inhaltlich-strategische Kehrtwende nach der verlorenen Bundestagswahl dar? Ich behaupte, nein. Zwar wurde sich bemüht, das Programm kürzer und lesbarer zu machen und weniger technisches Klein-Klein unterzubringen. Aber eine Kehrtwende in der Substanz und ein Zurückschrecken für nicht ganz so bequeme Entscheidungen lassen sich nicht beobachten. Viele Vorschläge, die auf den ersten Blick auch nicht wie die absoluten Kampagnenschlager aussehen, sind weiterhin im Programm enthalten – wenn auch ein wenig abgeschwächter als in den ersten Fassungen. Und sie beziehen sich nicht nur auf Ökologie, Klimaschutz und die Energiewende. Nach dem U-Turn der SPD sind wir die einzigen, die einen solidarischen Abbaupfad für die hohe Verschuldung in vielen Ländern vorschlagen. Und die weg wollen von einer einseitigen Austeritätspolitik und Strukturreformen, die vermeintlich mehr Wettbewerb schaffen – ohne wie die Linkspartei die Notwendigkeit für solide Staatsfinanzen zu verkennen. Und die dazu stehen, dass ohne gewisse Transferleistungen und Ausgleichsmechanismen auf die Dauer keine gemeinsame Währung zu halten ist. Insofern ist das Programm sehr mutig, denn es schaut weniger nach der vermeintlichen Stimmungslage in Deutschland sondern nach den Maßnahmen, wie wir für richtig erachten, damit Europa aus der Krise kommt.