Grün.Links.Denken erweitert bis zur Wahl das Angebot. Künftig präsentieren wir regelmäßig aktuelle Umfragen und Analysen zur Bundestagswahl.
Herzlichen Dank an Jens Kendzia!
Euer Koordinierungsteam
Gerne nehme ich die Einladung an, für Grün.Links.Denken. einen Blick auf die demoskopische Lage 128 Tage vor der Bundestagswahl zu werfen. Um das Wichtigste voran zu stellen: Die Chancen auf einen rot-grünen Wahlsieg sind trotz schwieriger Ausgangslage besser als die meisten zugestehen.
Sicher, der beliebten Kanzlerin steht ein glücklos agierender Herausforderer gegenüber. Mit der wirtschaftlichen Lage ist die große Mehrheit zufrieden, ebenso wie mit Merkels Management der Eurokrise. Und die letzte Umfrage, die eine rot-grüne Mehrheit versprach, liegt 16 Monate zurück.
Trotzdem wird Rot-Grün in den Medien allzu leichtfertig abgeschrieben. Die Umfragen sind knapper als es die Schocker-Zahlen von Forsa glauben machen. Im Schnitt der Umfragen würde schon ein Wähler-Swing von gut 3% für einen rot-grünen Wahlerfolg reichen. Bewegungen in dieser Größenordnung sind in der heißen Wahlkampfphase eher die Regel als die Ausnahme.
Die meisten Menschen sind Schwarz-Gelb überdrüssig. Und wie die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat, können auch populäre Regierungschefs geschlagen werden, wenn die Opposition inhaltlich überzeugt. Hier bieten sich Rot-Grün nach wie vor große Chancen: Vom Mindestlohn über die Vermögenssteuer bis hin zur Betreuungsgeldstreichung und zur Homo-Ehe genießen rot-grüne Positionen breiten Rückhalt.
Aus dieser inhaltlichen Defensive heraus versucht Merkel, ihre erfolgreiche „Sieg durch Langeweile“-Strategie von 2009 zu wiederholen. Mindestlohn, Frauenquote, Massentierhaltung – bei einem Konfliktthema nach dem anderen räumt die Koalition alte Positionen, um Rot-Grün mobilisierungskräftige Wahlkampfthemen zu nehmen. Doch bisher zeigt diese Entpolitisierung nur begrenzten Erfolg: Umwelt und Gerechtigkeit stehen bei den WählerInnen heute höher im Kurs als 2009.
Auf diesen beiden Feldern spielten sich denn auch die beiden heftigsten inhaltlichen Kontroversen des Wahlkampfs ab: Die von Altmaier und Rösler im Februar losgetretene EEG-Strompreis-Debatte. Und die Angriffe auf die grünen Steuerpläne im Anschluss an die BDK. Bei beiden Themen können sich die Grünen bisher als Sieger nach Punkten fühlen.
Im Zuge der Strompreis-Debatte stiegen nicht nur die grünen Umfragewerte. Die Grünen konnten sich einen deutlichen Kompetenzvorsprung beim Thema „bezahlbare Energie“ erarbeiten. Altmaier und Rösler hat ihre Kampagne hingegen außer Schlagzeilen wenig eingebracht.
Auch in der Steuerdebatte stehen die Grünen gut da, mit stabilen bis leicht steigenden Umfragewerten und breiter Unterstützung für die Vermögensabgabe und höhere Spitzensteuersätze. Und während die grünen Steuerpläne die grüne Anhängerschaft einen, spalten sie CDU und CSU. Keine schlechten Voraussetzungen dafür, die Steuergerechtigkeit zu einem Gewinnerthema im Wahlkampf zu machen.