Liebe Freundinnen und Freunde,
zusammen mit der SPD streben wir ab September 2013 eine Regierungskoalition an, die nicht nur einen Macht-, sondern auch einen Politikwechsel bringt.
Wir sind uns mit der SPD in einigen Dingen einig: Schuldenabbau und Umverteilung, Frauenquote und Homoehe, Bürgerversicherung und Fortsetzung des Atomausstiegs. Aber wie sieht es eigentlich aus mit einer Energiewende, die auf Kohle verzichten muss? Wie steht es um die Abschmelzung des Ehegattensplittings und wo liegen die Unterschiede in der Kindergrundsicherung? Was sagt denn die SPD konkret zum Atomausstieg? Welche Schwerpunkte setzt sie SPD in ihrem Wahlprogramm und was sind die Dinge, die wir im Wahlkampf unbedingt stark machen sollten? Diese und viele andere Fragen wollen wir in den nächsten Wochen mit euch auf www.gruenlinksdenken.de diskutieren.
Zum Auftakt hat Claudia Roth einen Beitrag geschrieben, in dem sie aufzeigt, wo die großen Differenzen und Gemeinsamkeiten mit der SPD liegen. Und sie macht deutlich, dass es trotz aller Differenzen gerade jetzt notwendig ist, mit der SPD diesen Politikwechsel zu erstreiten.
Unter http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf findet ihr das „Regierungsprogramm“ der SPD.
Nun seid ihr alle aufgerufen, uns Blogbeiträge zu den einzelnen Themenbereichen zu schicken. Wo seht ihr die größten Streitpunkte aber auch Gemeinsamkeiten mit der SPD? Und was heißt das für den Wahlkampf?
Die Beiträge sollten wie üblich nicht länger als 5000 Zeichen lang sein und ein konkretes Themenfeld beleuchten. Wo liegen die Unterschiede zwischen der SPD und uns und was bedeutet das für den Wahlkampf und darüber hinaus? Wir freuen uns über eure Beiträge!
Herzliche Grüße
Astrid Rothe-Beinlich, Martina Lammers, Agnieszka Brugger, Claudia Laux und Gesine Agena
Frithjof Schmidt, Anton Hofreiter, Robert Zion, Peter Alberts und Michael Kellner
3. Juni 2013 um 16:29
Tolle Idee!!!!
Ernsthaft. Bis zur Wahl sind es ja noch endlose 3 Monate. Das ist mehr als genug Zeit. um sich mit der SPD auseinanderzusetzen und sich zu überlegen, ob wir Rot-Grün wollen, oder vielleicht aber auch nicht. Bis dahin lassen sich die Wähler sicher noch lange hinhalten, sind ja sowieso erst einmal Ferien.
Und wenn wir denen dann am Wahlabend sagen, warum wir Rot-Grün und den Wechsel unbedingt wollen, und ihnen ganz doll versprechen, ihnen nach der Wahl auch mal im Detail zu erklären, wo es vielleicht auch Differenzen zur CDU und zur FDP geben könnte, dann werden die Wähler auch ganz bestimmt nicht am 22. September daheim bleiben, weil sie denken, ist doch sowieso alles das selbe. So fest, wie wir an den Wechsel glauben, so sehr tun das sicher auch die Wähler, kann ja gar nicht anders. Dass Angela Merkel hier abgewirtschaftet hat, zeigen ja alle Umfragen.
Echt. Ein Super-Konzept, und so durchdacht. Vor allem hat auf diese Weise in Deutschland die linke Hälfte des Parlaments schon immer Bundestagswahlen gewonnen. Dafür gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik dutzende Beispiele. So, wie sich Rot-Grün im Augenblick präsentieren, sehen Sieger aus, ganz bestimmt!
4. Juni 2013 um 15:18
Es ist sicherlich müßig, die Wahlprogramme der SPD zu analysieren. Dort steht sicherlich viel, sogar sehr viel, über soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale und demokratische Institutionen. Ob sich diese Rethorik von der grünen Politik unterscheidet, ist nebensächlich, denn leider gibt es da immer diese reale Politik, bei der die SPD genau das Gegenteil davon macht, was sie vorgibt zu vertreten. Und genau dieser Widerspruch macht die SPD unglaubwürdiger als alle anderen Parteien. Solange die SPD sich nicht in der realen Politik, jenseits von Wahlkampfreden und Parteitaginszenierungen, nicht um 180 Grad von der AGENDA 2010 abwendet und abgrenzt, solange ist sie gegen die grüne Gerechtigkeit. Wir müssten also lediglich sagen, wir Grüne schämen uns für die Agenda 2010 und die SPD hat das ganz falsch gemacht und sollte sich als Haupttäter dafür entschuldigen und jetzt mal wirklich sozialdemokratisch handeln. So einfach funktioniert die Abgrenzung zur SPD. Dass wir mit unserer bisherigen stillen Abkehr von der AGENDA 2010 viele sog. bürgerliche Wählerschichten ansprechen, gibt alle Hoffnung, weiter in diese Richtung zu gehen, und irgendwann die Katze aus dem Sack zu lassen!
Leider braucht die Grüne Partei noch einen Koalitionspartner. Mir ganz persönlich, ohne die Beachtung der öffentlichen Meinung, ist es einerlei ob wir mit einer roten oder einer schwarzen neoliberalen Partei koalieren – inhaltlich. In der Realität ist das allerdings nicht möglich, da sich erstens die Wähler von uns verabschieden würden, und zweitens die Bundesmerkel im Verbund mit den Mainstreammedien uns Grüne ziemlich fertig machen würden.
Der Hauptgegner ist nicht nur die SPD, sondern Frau Merkel mit ihrer Mediokratie und der Neoliberalismus in SPD, CDU und Medien. Inhaltlich sind wir mit diesen Parteien nicht kompatibel. (Koalitionen auf regionaler und lokaler Ebene sind allerdings möglich, da nicht alle Angehörigen dieser Parteien mutwillig gegen das Allgemeinwohl handeln wollen.)
15. Juni 2013 um 11:23
@JensS aus HB:
Die Agenda 2010 war ein Projekt von Rot-Grün unter Gerhard Schröder und ist uns keineswegs aufgezwungen worden. Eine Abkehr seitens der Grünen hat es bislang nicht gegeben, Eher das Gegenteil ist der Fall: Eine der Protagonistinnen der Agenda 2010 ist heute Spitzenkandidatin. Lies mal, was sie 2003 von sich gegeben hat:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/155660/
Wenn man sich die Oppositionspolitik der Grünen der letzten Jahre anschaut, dann hat es sowas wie Opposition gar nicht gegeben. Die Grünen haben zusammen mit der SPD alles mitbeschlossen, was die Regierung vorgelegt hat. Inhaltliche Differenzen muss man mit der Lupe suchen. Die Grünen waren noch nie so kompatibel zur SPD und zur CDU wie aktuell. Selbst bei Kernthemen, wie z.B. beim Thema Endlager gibt es keine Differenz, nicht einmal im Wahlkampf, wo sie Parteien normalerweise gerne versuchen sich Alleinstellungsmerkmale zu bescheinigen:
http://www.heute.de/Faule-Kompromisse-im-Endlager-Streit-28358290.html
Auch die angekündigte Steuerpolitik und Finanzpolitk eignet sich wenig, um hier grundlegende Differenzen festzustellen sondern stellt nur ein Zugeständnis an den Zeitgeist dar. Was haben die Grünen denn hier vor? Sie wollen die Steuern erhöhen, die sie selbst vor Jahren gesenkt haben. Der vorgeschlagene Steuersatz liegt jedoch noch deutlich unter dem der Ära Kohl, und dabei brauchen wir auf Grund verschiedener Transformationen (z.B. die Energiewende), der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, der Korrektur der Fehler der Vergangenheit usw. sehr viel Geld.
Aber wozu wollen die Grünen die so gewonnenen Steuern verwenden? Für grüne Projekte wie z.B. der Energiewende? Nein, Pustekuchen. Die Grünen wollen die Staatsschulden zurückzahlen. Von wem hat man sich das Geld denn geliehen? Bei den Vermögenden. Das bedeutet, die Grünen haben sich vorgenommen, den Vermögenden das Geld von der linken in die rechte Tasche zu schaufeln. Eine Politik, die die Vermögenden in irgendeiner Weise belastet, wird es auch diesmal mit den Grünen also nicht geben.
Während der Opposition haben die Grünen sämtlichen Rettungsprogrammen ohne große Debatte oder Analyse zugestimmt. Damit haben Sie den Vermögenden, die geplatzten Spekulationen gerettet. Sichere Verluste aus kriminellen Geldgeschäften wurden so zu sicheren Gewinnen. Bezahlen tun das vor allem ganz normale Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien, Irland usw. Das ist die größte Umverteilungsaktion von Arm zu Reich in der Geschichte Europas seit Ende des zweiten Weltkriegs, die diese Menschen in bittere Armut stößt, diese Volkswirtschaften nachhaltig belastet, weil diejenigen, die es auf Grund ihrer Bildung können, auswandern.
Jetzt kann man sagen, um Schlimmeres zu verhindern, war das notwendig. Nur müsste seit 2008 eine Politik folgen, die diejenigen belastet, die von der Rettung profitieren und diejenigen, die mit den Ursachen nichts zu tun haben, vor den Folgen schützt, und die etwas dafür tut, dass sich das nicht wiederholt.
Was ist seit 2008 in dieser Richtung passiert? Nichts. Genau das Gegenteil passiert. Mit der neoliberalen Behauptung, den Staaten mangele es an Wettbewerb, wird die Agenda-Politik nun auch auf die anderen Länder übertragen. Ganz vorne mit dabei: die Grünen.
Und wie sieht das mit der Reform des Finanzsektors aus? Seit 2008 ist da nichts passiert. Was wollen die Grünen: eine Schuldenbremse für die Banken, die sie unter Rot-Grün liberalisiert haben. Das ist ein Witz. Wir erinnern uns an die Diagnose, warum Banken gerettet werden mussten: "Too big to fail!" Das bedeutet, dass es Banken gibt, die so groß sind, dass sie sich an Regeln, wie z.B. eine Schuldenbremse, nicht halten müssen, weil man sie im Zweifel immer retten muss. Das Konsequenz wäre also eher die Zerschlagung der größten Geldinstitute in der Eurozone, vor allem in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Das wurde von Grünen noch nicht einmal angesprochen, so dass man seit 2008 darüber zumindest mal im Bundestag oder der EU hätte debattieren können. Stattdessen gab es ein von allen Parteien (bis auf die Linke) getragenes Weiterso wie bisher und allenfalls leichte Rethorik zur Beruhigung der Bevölkerung. Seit der Griechenland-Krise sind die Banken als Verursacher der Krise nicht mehr im Fokus. Die Bösen sind heute die Retter: die Staaten der Eurozone. Dieser Logik folgt auch die grüne Schuldenpolitik inkl. Schuldenbremse, Schuldenrückzahlung usw. Das ist nicht nachhaltig sondern ein Greenwashing neoliberaler Politik.