von Simon Lissner

Nachdem in unserer Partei die Diskussion um den Fiskalpakt (und alle damit zusammenhängenden EU-Vereinbarungen) lange Zeit eher in den Fachkreisen Wellen schlug, interessiert sich die Parteiöffentlichkeit spätestens nach der verlautbarten Zustimmung von Teilen unserer Fraktion und des Buvo, sowie der aktuellen Zustimmung des Länderrates mit knapper Mehrheit, so stark für dieses Thema, dass eine vom Nürnberger Kreisverband ausgehende Forderung nach einer Sonder BDK, nun wohl die nötige Zahl der fordernden Gliederungen der Partei erreichte. Unterdessen zeichnet sich eine umfangreiche Bandbreite der Meinungen in der Partei ab.

Sie reicht von der Einschätzung am einen Ende, wonach der Fiskalpakt einer der umfangreichsten Angriffe auf das soziale Europa ist, Destabilisierung bewirkend und damit auch das Ende der Euro/Dollarkonkurrenz (und damit verbunden der Systemkonkurrenz Sozialstaaten versus ungezügeltem Kapitalismus) einleitend, zum anderen Ende, wonach der Fiskalpakt Teil der Lösung für Europa sei. Eine derart weit auseinander gehende Schere hinsichtlich der Meinungen und Einschätzungen, bedarf gerade in unserer Partei, die sich der Demokratie, dem Sozialen, der Umwelt und der Gewaltfreiheit verpflichtet sieht, der ausführlichen Debatte und demokratischen Beschlussfassung.

Ich persönlich unterstütze nach den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit die Forderung des Nürnberger Verbandes nach eine Sonder BDK. Auch wenn BuVo und Teile der Fraktionsspitze bemüht sind, die Verabschiedung des Fiskalpaktes als eher wenig folgenreiche Symbolik herunter zu spielen, ihre Zustimmungsbemühungen also scheinbar weniger schwer wiegend eingeschätzt werden (sollen), gibt es dazu erheblich abweichende Einschätzungen in der Partei.

Ich neige dazu, die sogenannte "Symbolik" im Kontext mit dem fortschreitenden Sozial- und Demokratiedefizit in der Europäischen Union als einen insgesamt sehr weitreichende Angriff auf die Reste des Sozialen und den demokratischen Gedanken der Europäischen Union zu bewerten, der einem neuen Höhepunkt zutreibt. Während einzelne Staaten der EU ihrer finanzpolitischen Entmachtung entgegen sehen, sollen Banken gestärkt werden, die in der Verantwortung der Krise stehen. Ein weitgehend unkontrollierbarer Klüngel von sog. Experten soll an jedem Parlament (selbst am EU-Parlament) vorbei, die wirtschafts-/finanzpolitischen Geschicke Europas bestimmen dürfen. Die Krisenfolgen werden bereits jetzt auf die breiten arbeitenden Bevölkerungsschichten abgewälzt werden (Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und andere, aber eben a u c h in Deutschland). Dass dies die EU nicht gerade in ihrer Akzeptanz stärken wird, brauche ich hoffentlich nicht weiter zu vertiefen. Dabei ist mein Begriff von Arbeit weit über den der abhängig Beschäftigten hinausreichend. Rentensysteme, Sozialsysteme, Bildung, Gesundheit, Umwelt – das sind die Bereiche in denen "gespart" wird. Die "Symbolik" besteht darin, diesen Prozess zu manifestieren. Länder, die bereits jetzt eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50% zählen (etwa Spanien und Griechenland), oder deren Wirtschaft am Boden liegt, werden mit den Forderungen des Fiskalpaktes sanktioniert und "demokratisch" in den Ruin getrieben. Der Euro als Bindeglied der Staaten Europas, von einer politischen Union sind wir bekanntlich noch ein paar Meter entfernt, steht derart stark unter Druck, dass wie bereits um seinen Bestand fürchten müssen. Der Zerfall der EU ist eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf und die Europa-Gegner/innen stehen so kurz vor bedeutenden Wahlen in der föderalen Republik Deutschland, bereits in den Startlöchern, uns Europabefürworter/innen einen ausgesprochen harten Wahlkampf zu bereiten.

Maßstab des Fiskalpaktes sind nicht die Gesellschaften und ihre Menschen, sondern die ausschließliche, rücksichtslose Befriedigung sogenannten Gläubiger. Aber: Was des einen Leid ist des anderen Freud', so heißt es – oder um ein Beispiel zu nennen: Die Summe der Kosten für einen irrsinnigen Panzerdeal zu Gunsten Deutschlands macht etwa die Summe der Schräglage Griechenlands aus …

Mit äußerst knapper Mehrheit hat unser Länderrat dem Merkel'schen Spardiktat zugestimmt, obwohl unterdessen eine der großen Industrienationen bereits teilweise ausgeschert ist, unser Länderrat dies auch als Chance hätte begreifen können, dem verhängnisvollen Kurs mit starken Verbündeten Einhalt zu gebieten. Dies wäre das bessere Signal gewesen. Hollande fordert klare Nachbesserungen um die Wirtschaft in Europa zu beleben und die Menschen von den Folgen der Krise zu entlasten. Die deutsche GRÜNE Partei (damit ist der Mainstream aus BuVo und Teilen der Fraktion gemeint, die eben bereits lange v o r einer ausführlichen und zielführenden Diskussion der Partei Stellung bezogen) steht dabei nebenher auch gegen die GRÜNE Europapartei (Fraktion). Merkel selbst ist mit ihrer Politik international isoliert, abgesehen von ihren Freunden unter den Bankern. Es ist vermutlich allenfalls fragwürdigen parteitaktischen Überlegungen deutscher Provinzpolitik zuzurechnen, wenn die GRÜNE Partei sich auf die Seite der Merkel schlägt, die selbst in ihrer eigenen Partei um Mehrheiten fürchten muss. Wenn die Sozialdemokratie scheinbar geschlossen hinter Merkel steht und dabei nun "Verhandlungserfolge" zu verkaufen versucht, ist dies ein bekanntes Muster, vor allem die eigenen Mitglieder und die Wähler/innen für dumm zu verkaufen. Mögliche Bedenken, die in Deutschland veröffentlichte Meinung könnte über uns herfallen, möchte ich zerstreuen. Diese Kampagne gegen Merkels Gegner/innen läuft eh bereits auf Hochtouren. Und da gehören wir GRÜNE sowieso zu den "bevorzugten Adressaten". Da können wir nur gewinnen, in dem wir klare Kante zeigen.

Auch wenn die Chefs der Bundesländer, eben auch der Grün/Rot, Rot/Grün regierten Länder nun zustimmten, darf und kann nicht übersehen werden, dass die Länder sich ihre Zustimmung klar abkaufen ließen. Bedenklich daran ist vor allem anderen, dass weder sie selbst, noch irgendwer sonst, bisher die auf Jahre hin weichenstellenden Folgen des Fiskalpaktes gerade auch für Bund und Länder und die Folgen für die Menschen in den Gemeinden überschauen kann.

Aber was kann man von den "Stones" auch erwarten. Die haben "Mission Hartz" bekanntlich erfolgreich "accomplished".

Leider haben wir vorerst keine Bundesdelegiertenkonferenz mehr. Eine derart weitreichende Entscheidung, wie die um Zustimmung oder Ablehnung des Fiskalpaktes, sollte vom höchsten Gremium der Partei entschieden werden u n d zwar n a c h umfangreicher Diskussion i n der Partei. Leider wurde die breite Debatte zu organisieren, bisher versäumt oder konnte, eben weil der Partei die Tragweite unklar war, nicht die nötige Breite und Tiefe gewinnen, so dass nun weniger Zeit bleibt. Aber: Soviel Zeit muss sein. Und: Aufschub ergibt sich aus der Haltung des Bundespräsidenten Gauck, der den Fiskalpakt nicht unterzeichnen wird, bevor das Bundesverfassungsgericht zu den diversen, anhängigen Klagen entschieden hat.

Eine Sonder BDK kostet Geld, klar, aber für uns GRÜNE war GELD noch nie Alles. Das sollte auch so bleiben. Ungeachtet der Kosten, ich jedenfalls gebe mit größtem Vergnügen meinen Teil an Mitgliedsbeiträgen hin für diesen notwendigen und guten Schritt. Ich möchte weiterhin mit Stolz auf meine Partei blicken können.

Zur Information über den Fiskalpakt und die Diskussion innerhalb der Partei möchte ich euch auf die Seite http://www.sonder-bdk.de/ hinweisen, die umfassendes Informationsmaterial enthält.

Hier geht es zum Beitrag von Till Westermayer, der das Thema von einer anderen Seite beleuchtet.