von Felix Banaszak

 

Gerechtigkeit nach zwei Jahrzehnten?

In seinem Urteil vom 18.Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich gemacht. Das Gericht befand, dass die monetären Leistungen – sowohl in ihrer Gesamthöhe als auch in der Höhe des bar auszuzahlenden Anteils – zu gering bemessen seien. Die seit Einführung des Gesetzes 1993 nicht erhöhten Beträge seien, so die Karlsruher Richter_innen, mit dem Gebot der Menschenwürde nicht zu vereinbaren; eine migrationspolitisch motivierte Minderleistung sei nicht gerechtfertigt. Das Urteil ist im linken Spektrum, in Flüchtlingsselbstorganisationen und nicht zuletzt bei uns Grünen begrüßt worden. Viele Kommentare lassen allerdings den kritischen Blick darauf vermissen, vor welchen Herausforderungen nun – in einem Moment erhöhter Politisierbarkeit des Themas – eine progressive Asyl- und Migrationspolitik steht.

 

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts

In einer ersten Konsequenz sind die Leistungen um monatlich 120 Euro auf den regulären ALG-II-Satz (ohne Hausrat) von 345 Euro angehoben worden. Dies stellt jedoch allein eine Übergangslösung dar – die dauerhaft geltende Regelung wird das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen sind. Anders als in der Regel in den Medien kommuniziert hat das Gericht nämlich nicht die grundsätzliche Diskriminierung von Asylbewerber_innen zum Anlass des Urteils genommen, sondern allein die Nichtnachvollziehbarkeit der Berechnung der (Minder-)Leistungen. In direkter Reaktion konnten Politiker_innen von Union und FDP darum auch verkünden, dass auch weiterhin eine Unterscheidung zwischen Sozialleistungen für deutsche Bürger_innen und Asylbewerber_innen gerechtfertigt und (migrationspolitisch) geboten sei. Zentrale Herausforderung (links)grüner Politik ist es also, im Rahmen der Verhandlungen zu einer verfassungskonformen Neuregelung sicherzustellen, dass eine Unterschreitung des Existenzminimums (!) verhindert wird. Die demütigende Praxis, Leistungen in Form von Gutscheinen oder Essenspaketen auszugeben, muss im Sinne einer emanzipatorischen Politik ebenfalls ein Ende haben! Die Überwindung der Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürger_innenschaft darf nicht gegen Bestrebungen ausgespielt werden, die Erlangung dieser zu erleichtern.

 

Ein Ende der Diskriminierung

Eine Verbesserung der finanziellen Situation von Flüchtlingen darf jedoch nicht das Ende unserer Bemühungen sein. In der allgemeinen Freude über das Urteil dürfen wir uns nicht ausruhen und blind werden für die Unmenschlichkeit anderer Aspekte des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes. In der Diskussion steht schon jetzt die Abschaffung des geltenden Arbeitsverbotes im ersten Jahr – wenn auch teilweise aus zweifelhafter Motivation heraus. Die darüber hinaus bestehende Vorrangprüfung bis zum vierten Jahr, die vorsieht, dass Arbeitsplätze nur dann an Asylbewerber_innen vergeben werden dürfen, wenn für diese nachgewiesenermaßen keine Deutsche oder EU-Bürger_innen zur Verfügung stehen, bedeutet in der Praxis ein faktisches Arbeitsverbot. Ebenso wirken Verbote zur Aufnahme eines Ausbildungs- oder Studienplatzes insbesondere für junge Flüchtlinge diskriminierend und verhindern deren gesellschaftliche Teilhabe. Ein weiteres zentrales Thema ist die Gesundheitsversorgung – so muss insbesondere die paradoxe Situation, dass nur akute und nicht präventive Behandlungen finanziert werden und Flüchtlinge erst richtig leiden müssen, bevor sie behandelt werden, ein Ende haben!

Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Gleichbehandlung von Flüchtlingen muss also weiterhin das Ziel einer progressiven Flüchtlingspolitik sein. Wer es mit dem Grundgesetz ernst meint, kann die Ausgrenzung Schutzbedürftiger und Verfolgter nicht hinnehmen!

 

In der Asylpolitik zeigt sich, wer’s ernst meint mit den Menschenrechten

Die Reaktionen auf das Urteil haben gezeigt: Rassismus und seine Spielform der Etabliertenvorrechte prägen nicht nur die Kommentarspalten der Internetportale von ZEIT, Focus und BILD, sondern auch weite Teile der politischen Debatte. Wir Grüne stehen nun in der Verantwortung, die Deutungshoheit nicht den Konservativen und Rechten zu überlassen. Gleichermaßen müssen wir aufpassen, dass die Sozialdemokraten nicht wie Anfang der 90er links blinken und dann rechts abbiegen. In den interfraktionellen wie gesamtgesellschaftlichen Ver- und Aushandlungen über die Zukunft (oder das Ende?) des Asylbewerberleistungsgesetzes müssen wir unser progressives Profil deutlich machen und „klare Kante“ zeigen. Das bedeutet auch, den Gegenwind auszuhalten, der uns mit Sicherheit entgegenblasen wird – nicht nur, wenn es um finanzielle Leistungen geht, sondern auch in der Frage der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen oder einer Reform des Bleiberechts. Als politische Kraft, die tatsächlich einen gesellschaftsverändernden Anspruch hat, ist und bleibt es aber unsere Aufgabe, nicht nur der Marginalisierung gesellschaftlicher Gruppen, sondern auch der Marginalisierung des Themas in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen. Nicht allein jetzt, zwanzig Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, müssen wir das Thema setzen und unsere Deutung von Teilhabe, Inklusion und Antidiskriminierung vermitteln – sondern ebenso im kommenden Bundestagswahlkampf, auch wenn oder gerade weil wir damit die einzigen sind. Das ist wahre grüne Eigenständigkeit.